Vor Kommunalwahl in Türkei: Erdogan lässt auch YouTube sperren

Wenige Tage vor der türkischen Kommunalwahl am Sonntag hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Kurznachrichtendienst Twitter am Donnerstag auch die Videoplattform YouTube im Land sperren lassen. Der Schritt erfolgte ohne Gerichtsbeschluss. Wenige Stunden zuvor war auf YouTube der Mitschnitt eines Gesprächs hoher Regierungsmitglieder veröffentlicht worden, die über die Möglichkeit sprachen, einen Krieg mit Syrien zu provozieren.

Die Regierung kritisierte die Veröffentlichung, bestätigte den Inhalt aber indirekt: Erdogan sagte, YouTube habe ein sehr wichtiges Gespräch veröffentlicht, dass Syrien und die nationale Sicherheit des Landes betreffe.

Anonyme Nutzer von Twitter und YouTube veröffentlichen seit Wochen immer neue Mitschnitte von Gesprächen, die Erdogan selbst und die Regierung in einem schlechten Licht erscheinen lassen. Die Mitschnitte haben den Verdacht genährt, dass Regierungsmitglieder in Korruption verwickelt sind und Druck auf die Medien ausüben. Erdogan macht regierungsfeindliche Kräfte im Staatsapparat dafür verantwortlich, hat aber die Authentizität einiger Mitschnitte bestätigt.

Thema der Veröffentlichung vom Donnerstag war der Krieg in Syrien. Bei einem Treffen von Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, dem stellvertretenden Generalstabschef Yasar Güler und anderen Beamten ging es demnach um mögliche Auseinandersetzungen mit Syrien. Die Regierung hatte mehrmals betont, jeder Angriff auf das in Syrien liegende Grabmal des Großvaters des osmanischen Reichsgründers Osman I werde mit Gewalt beantwortet. Die Gegend um das Grabmal war kürzlich von islamistischen Rebellen eingenommen worden.

„Kein Problem“, einen Anlass zum Losschlagen zu schaffen

In dem jetzt bekannt gewordenen Treffen sprechen die Regierungsbeamten angeblich darüber, dass eine Auseinandersetzung mit Syrien provoziert werden könnte. Geheimdienstchef Fidan sagt der Aufzeichnung zufolge, es wäre „kein Problem“, einen Anlass zum Losschlagen zu schaffen. Mehrfach wurde allerdings betont, dazu müsse es den politischen Willen gegeben - womit offenbar eine Entscheidung Erdogans gemeint war. Die Türkei ist Nato-Mitglied.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Aufzeichnung zitierte Präsident Abdullah Gül den Außenstaatssekretär Feridun Sinirlioglu, einen der Teilnehmer des Treffens, zu einem Gespräch; Ergebnisse wurden nicht bekannt. Außenminister Davutoglu erklärte, die Veröffentlichung sei ein Angriff auf die nationale Sicherheit der Türkei. Das dafür verantwortliche „Verräternetz“ bestehe aus Feinden des Landes.

Bereits nach dem Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges durch die türkische Luftwaffe am vergangenen Sonntag hatte die Opposition in Ankara gewarnt, Erdogan könnte vor den Wahlen ein militärisches Abenteuer in Syrien wagen, um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken. Die Regierung wies dies zurück.

Sperrung von Twitter und YouTube könnten Erdogans Chancen verschlechtern

Erdogan selbst hatte vor einigen Tagen bereits angedeutet, neben Twitter könnten auch YouTube und Facebook blockiert werden. Seine Regierung steht kurz vor den Wahlen unter wachsendem Druck: Einem anderen im Internet veröffentlichen Mitschnitt zufolge zog Erdogan vor zwei Jahren persönlich beim Rücktritt des damaligen Oppositionschefs Deniz Baykal die Fäden; Baykal stolperte damals über ein Sex-Video.

Die Kommunalwahlen am Sonntag sind ein wichtiger Stimmungstest für Erdogan nach den Gezi-Protesten des vergangenen Jahres und den Korruptionsvorwürfen vom Dezember. Umfragen sagen voraus, dass die Erdogan-Partei AKP weiter stärkste Kraft bleiben wird, aber möglicherweise Einbußen hinnehmen muss. Vom Wahlausgang hängt auch ab, ob Erdogans politische Stärke ausreicht, um sich im August um das Amt des Staatspräsidenten zu bewerben. Viele Beobachter in der Türkei sagen, dass die Korruptionsaffäre und das Vorgehen gegen die großen Internetplattformen wie Twitter und YouTube die Chancen Erdogans auf das höchste Staatsamt erheblich verschlechtert haben.