Vor Nahostgipfel: Weiter Streit um Israels Siedlungspolitik

Der Zeitplan für den in der kommenden Woche geplanten Nahostgipfel zwischen US-Präsident Barack Obama, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gerät zunehmend ins Wanken. Auch eine zweite Gesprächsrunde zwischen dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell und Netanjahu brachte keine Einigung im Streit um die Siedlungspolitik im Westjordanland. Nach der Begegnung am Mittwoch in Jerusalem teilte das Büro Netanjahus lediglich mit, es habe ein gutes Gespräch gegeben. Für Freitag wurde überraschend ein neuer Termin vereinbart.

Mitchell bemüht sich bereits seit Samstag in der Region um einen Durchbruch. Doch bisher gibt es weder Fortschritte, noch gar eine unterschriftsreife Übereinkunft. Eine solche ist aber erforderlich, damit Obama am kommenden Dienstag vor der UN-Generalversammlung die Wiederaufnahme der direkten israelisch-palästinensischen Verhandlungen ankündigen kann.

Zwischen den USA und Israel ist nicht nur das Ausmaß des Baustopps beziehungsweise der Einschränkung der Siedlungsaktivitäten umstritten. Mitchell und Netanjahu sind sich auch nach wie vor uneinig über die Dauer: Ein Jahr, wie von den USA gewollt, oder nur ein halbes, wie es Netanjahu vorschlägt? Einigen konnten sich beide Seiten nur auf eine Verlängerung der Vermittlungsmission Mitchells. Er reist wie vorgesehen, wenn auch mit eintägiger Verspätung, in mehrere arabische Hauptstädte und kehrt Freitagmorgen nach Jerusalem zurück, um unmittelbar vor Beginn des jüdischen Neujahrsfestes sich erneut mit Netanjahu zu treffen. Wird auch dann keine Einigung erzielt, bleibt nur der Montag für eine weitere Verhandlungsrunde, um Obama eine peinliche Panne zu ersparen und den Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen. cal