Vor Treffen in Moskau: FDP fordert „klare Botschaft“ von Scholz zu Nord Stream 2

Der designierte Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner am Dienstag geplanten Moskau-Reise eine „klare Botschaft“ zu senden. „Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Die Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar“, sagte Djir-Sarai am Montag. „Ich erwarte von dem Bundeskanzler, dass er Präsident (Wladimir) Putin unmissverständlich klarmacht, dass der Irrweg Russlands in die Isolation führt.“

Scholz müsse dabei auch Nord Stream 2 und das mögliche Aus der Pipeline bei einer weiteren Eskalation Russlands beim Namen nennen, forderte Djir-Sarai. „Präsident Putin muss verstehen, dass der Preis enorm hoch wäre, sollte er die Lage weiter verschärfen. Zugleich muss deutlich gemacht werden, dass ein diplomatischer Ausweg aus der Gefahrenlage möglich ist, wenn Moskau jetzt von weiteren Aggressionen gegenüber der Ukraine Abstand nimmt und seine Truppen an der Grenze reduziert“, sagte er.

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Essenziell sei, dass Deutschland nun mit Blick auf die sich zuspitzende Lage direkte Gespräche mit Russland auf höchster Ebene führe und nicht an der Seitenlinie stehe, sagte Djir-Sarai. Er begrüße das Zusammentreffen des Kanzlers mit Putin in Moskau.

Habeck will Deutschlands Abhängigkeit von Gas verringern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich im Falle eines Krieges in der Ukraine klarer, was die umstrittene Gas-Pipeline Nordstream 2 angeht: „Sollte es einen Krieg geben, wird es wirtschaftliche Sanktionen geben, die scharf sein werden. Diese schließen nichts aus“, sagte Habeck am Montag in Schwerin. „Und die Genehmigung von Nord Stream 2 wird dann auch vor dem Hintergrund von geopolitischen Verwerfungen betrachtet werden.“

Habeck äußerte sich nach einem Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Er beschrieb die derzeitige Lage mit Blick auf die Ukraine als „eine extrem gefährliche Situation“, die es zu deeskalieren gelte. Es gehe darum, der Diplomatie „den Raum zu erhalten“, sagte Habeck. „Und ich will auch glauben, dass das gelingt.“

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Der Bundeswirtschaftsminister plädierte dafür, die Abhängigkeit vom Gas als Energieträger nicht weiter zu erhöhen. Es sei ein inakzeptabler Zustand, „dass Deutschland, die Bundesregierung, die öffentliche Hand überhaupt keine Möglichkeiten hat, die Versorgungssicherheit im Gasbereich zu gewährleisten“, sagte er. Dies müsse sich ändern, gegebenenfalls auch durch die Unterstützung des Baus von Flüssigerdgas-Terminals.

Vor seinem Besuch auf der Werft in Wismar sagte Habeck, die Bundesregierung wolle den Schiffbau in Deutschland stärken. Er sehe darin eine Notwendigkeit und eine Chance. Eine Renaissance des deutschen Schiffbaus sei mit innovativen Konzepten möglich. Kurzfristig müsse für Arbeiter der insolventen MV Werften Gruppe eine Transfergesellschaft abgesichert werden, damit diese über die Zeit hinaus, in der Insolvenzgeld gezahlt wird, abgesichert sind und der Region erhalten bleiben.

Habeck will während seines Werft-Besuchs zudem mit dem Insolvenzverwalter der Werften darüber sprechen, ob und wie der Weiterbau des riesigen Kreuzfahrtschiffs "Global One" finanziert werden kann. An dem Schiff wird auf der Werft in Wismar gearbeitet. Der frühere Mutter-Konzern der MV Werften, Genting Hong Kong, hatte es für den asiatischen Markt bestellt. (dpa/AFP)