Vor Volksentscheid : Ausschließen will Beusts Rücktritt niemand mehr

Nach neun Jahren an der Spitze des Hamburger Senats scheint für Ole von Beust der Abschied gekommen. Es verdichten sich Hinweise, wonach der CDU-Politiker am Sonntag, dem Tag des Volksentscheids über die Bildungsreform, seinen Rücktritt bekannt geben wird.

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Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Rücktritt als Regierungschef zum 25. August bekannt gegeben.Alle Bilder anzeigen
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17.07.2010 15:30Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Rücktritt als Regierungschef zum 25. August bekannt gegeben.

Der Hamburger CDU-Landesgeschäftsführer Gregor Jaecke geht davon aus, dass die  Landesvorstandssitzung am Sonntagnachmittag in der Parteizentrale am Leinpfad, zu der der Landesvorsitzende Frank Schira bereits in der Vorwoche eingeladen hatte, mehr als ein gemütliches Kaffeekränzchen wird. Eigentlich wollte man wie auf dem jüngsten Parteitag angekündigt eine Programmkommission einberufen, über organisatorische Fragen reden und sich über die Verbesserung der parteiinternen Arbeit austauschen. Nun tritt die Person Ole von Beust in den Mittelpunkt.

Verschiedenen Medien zufolge, will dieser dort seinen Rücktritt als Erster Bürgermeister erklären. Auf die Frage, ob Jaecke denn eine Rücktrittserklärung des Regierungschefs ausschließen könne, sagte dieser, er möchte gar nichts ausschließen.

„Am Sonntag gibt es Klarheit“, sagt Jaecke dem Tagesspiegel und die Partei werde alle nötigen Schlüsse ziehen. Ja, es gäbe viel Gesprächsbedarf, aber das Gebot der Ordnung sei nun mal, dass von Beust sich zuerst erklärt. Ein Dementi von Rücktrittsabsichten klingt anders. Aus dem Umfeld ist zu hören, dass von Beust seinen Rücktritt auf den 25. August terminieren will, dem Datum der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause. Dort kann dann ein Nachfolger gewählt werden, der, geht es nach der Union, Christoph Ahlhaus heißt. Der bisherige Innensenator soll innerhalb der Partei ausgewählt  worden sein, von Beust zu beerben. Dafür ist dem bisherigen Fraktionschef Frank Schira der Parteivorsitz an der Alster zugefallen.

Rücktritt aus privaten Gründen?

Auch die „Bild“-Zeitung und das „Hamburger Abendblatt“ berichten davon, dass der CDU-Politiker sein Amt aufgeben will. Die Gründe seien „privater Natur“, schreibt das „Hamburger Abendblatt“. Laut „Bild“-Zeitung soll der Rücktritt zum 25. August erfolgen. In den Medien wird seit Monaten darüber spekuliert, dass Beust amtsmüde sei.

Als wahrscheinlichster Nachfolger gilt Innensenator Christoph Ahlhaus. Der 40-Jährige leitet die Behörde seit zwei Jahren und steht dem einflussreichen Kreisverband Nord in der Hansestadt vor. Partei- und Fraktionschef Frank Schira hatte erklärt, er strebe keine weiteren Ämter an.

Die Sitzung des CDU-Landesvorstandes ist nur wenige Stunden vor Bekanntwerden des Ergebnisses eines Volksentscheids angesetzt, mit dem eine Bürgerinitiative das Kernstück der umstrittene Schulreform in der Hansestadt, die sechsjährige Primarschule, kippen will. Beust hatte sich gegen starken Widerstand aus Teilen der CDU für diese Reform eingesetzt, die mit dem Koalitionspartner GAL vereinbart worden war. Laut „Hamburger Abendblatt“ will Beust im Landesvorstand aber erklären, dass zwischen seiner Entscheidung zum Rücktritt und dem Ausgang des Volksentscheids kein Zusammenhang bestehe.

Beust wäre der sechste CDU-Regierungschef, der 2010 geht

Beusts grüner Koalitionspartner war bis Samstagnachmittag nicht über einen möglichen Rücktritt informiert worden. Das sagte GAL-Sprecherin Silke Lipphardt. „Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister, falls er zurücktritt, seinen Koalitionspartner informiert - und das hat er nicht getan.“ Mit Beust würde binnen eines Jahres bereits der sechste CDU- Regierungschef eines Bundeslandes gehen. Zunächst trat im Herbst vergangenen Jahres Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus nach einer verlorenen Landtagswahl zurück. Danach wechselte Baden- Württembergs Regierungschef Günther Oettinger in die EU-Kommission, Roland Koch (Hessen) erklärte seinen Rücktritt, Christian Wulff (Niedersachsen) wurde Bundespräsident und Jürgen Rüttgers (Nordrhein- Westfalen) wurde abgewählt.

Beust regiert seit 2001 an Elbe und Alster. Der liberale CDU- Mann ist in seiner Heimat überaus populär. Er sorgte Ende 2003 mit dem Hinauswurf seines damaligen Innensenators Ronald Schill, der ihn unter anderem wegen seiner Homosexualität erpressen wollte, für Schlagzeilen. Seit 2008 regiert er Hamburg in der ersten schwarz- grünen Koalition auf Landesebene.

In den vergangenen Jahren wurde die Regierung Beust zunehmend von Problemen verfolgt, unter anderem wegen der explodierenden Kosten für die Elbphilharmonie und wegen zunehmender Gewalttaten in Hamburg. (mit dpa)

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