Politik : Vor ziemlich genau 50 Jahren fand in Bonn die erste Ministerrunde statt

Klaus J. Schwehn

Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder an diesem Mittwoch im Alten Museum im Berliner Lustgarten das Kabinett zu einer "Jubiläumssitzung" einberuft, mag er sich im Amt des Regierungschefs ein bisschen wie ein Urenkel Konrad Adenauers fühlen. Denn sein Kabinett will damit an die erste Kabinettssitzung der Bundesrepublik Deutschland fast exakt vor 50 Jahren erinnern. Seinerzeit, am 20. September 1949, versammelten sich in Bonn 13 frisch ernannte Minister um den "Alten von Rhöndorf". Um 11 Uhr 30 begann die historische Sitzung, um 13 Uhr war sie beendet - um allerdings am Abend zwischen 18 Uhr 30 und 20 Uhr 10 fortgesetzt zu werden.

Nüchtern war die Atmosphäre, aber gewichtig die Themen. Vor allem Punkt 1, der im Protokoll die Überschrift "Offizieller Besuch bei der Hohen Kommission" trägt: Der Kanzler war mit einigen Kabinettsmitgliedern - er bestimmte zur Begleitung die Minister Blücher, Schäffer, Dehler, Erhard und Kaiser - auf den Petersberg zur alliierten Hohen Kommission geladen, um über das Besatzungsstatut informiert zu werden. Allerdings musste er "den verehrten Kollegen" mitteilen, dass die geplante "feierliche Übergabe" entfalle und der amtierende Vorsitzende Hohe Kommissar, Frankreichs Botschafter André Francois-Poncet, "nur auf die leitenden Prinzipien der alliierten Politik" eingehen werde.

Das Original dieses Statuts galt lange als verschollen. Nun wurde es wieder entdeckt und am Dienstag vom Bonner Haus der Geschichte auf dem Petersberg präsentiert. Das Dokument markierte seinerzeit einen gewichtigen Schritt in der Entwicklung des jungen Staates. Denn es übertrug politische Verantwortung - wenn auch noch mit Einschränkungen - in deutsche Hände. In der ersten Kabinettssitzung stimmte Adenauer mit seinen Ministern die Linien seiner kurzen Ansprache vor den Hohen Kommissaren Andre Francois-Poncet, John McCloy (USA) und Brian Robertson (Großbritannien) ab. Er bat darin um "großzügige Auslegung" des Besatzungsstatuts, weil nur auf diesem Wege "das deutsche Volk wieder zur völligen Freiheit gelangen kann".

In dieser ersten Kabinettssitzung der jungen Demokratie drängte Konrad Adenauer, der einer Regierung aus CDU/CSU, FDP und Deutscher Partei (DP) vorstand, auch auf den raschen Beginn der Gesetzgebungsarbeit. So bat er Justizminister Thomas Dehler (FDP), dringende gesetzgeberische Maßnahmen so vorzubereiten, "dass der Gang der Gesetzgebung alsbald beginnen kann". Eine Anregung von Bundespräsident Heuss, zunächst Vorlagen einzubringen, die auch die Zustimmung der Opposition fänden, wurde laut Protokoll "erörtert". Doch der "Alte" hatte seine eigenen Vorstellungen.

Die Minister begannen zügig mit der Arbeit. So wusste beispielsweise Finanzminister Fritz Schäffer (CSU) schon am 20. September zu berichten, dass sein Ministerium bereits in der Lage sei, richtig zu arbeiten. Und man war noch bescheiden. So heißt es im Protokoll der ersten Beratung: "Das Kabinett ist der Auffassung, dass jedes Ministerium zunächst etwa 15 Räume nötig hat, um die Arbeit einleiten zu können."

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