Vorbereitungen für Flugverbotszone : Munition statt Intervention in Syrien

Die USA, die Türkei und die Golfstaaten rüsten die Rebellen in Syrien militärisch auf. Denn eine Flugverbotszone wollen sie nicht einrichten. Der syrische Ex-Premier sieht Assad am Ende.

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Panzerabwehrraketen gehören zu den neuen Waffentypen, über welche die Aufständischen in Aleppo verfügen.
Panzerabwehrraketen gehören zu den neuen Waffentypen, über welche die Aufständischen in Aleppo verfügen.Foto: REUTERS

Die Regierung von Syriens Präsident Baschar al Assad kontrolliert nach Angaben des zur Opposition übergelaufenen früheren Regierungschefs Riad Hidschab nur noch 30 Prozent des Landes. Die Führung sei militärisch, wirtschaftlich und moralisch zusammengebrochen, sagte Hidschab am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Jordaniens Hauptstadt Amman. Das Regime sei in Auflösung begriffen. Hidschab war Anfang August gemeinsam mit seiner Familie und zwei Ministern nach Jordanien geflohen. Die saudi-arabische Tageszeitung „Al Watan“ meldete am Dienstag unter Berufung auf den stellvertretenden russischen Außenminister Mikhail Bogdanov, dass Assads Bruder Maher, Kommandant der Präsidentengarde, bei einem Anschlag im Juli in Damaskus schwer verletzt und an beiden Beinen amputiert worden sein soll.

Trotz öffentlich verkündeter Vorbereitungen von USA und Türkei für eine Flugverbotszone in Syrien ist eine direkte militärische Intervention des Westens nach Einschätzung von Experten derzeit nicht zu erwarten. Stattdessen verlegen sich die Gegner des Assad-Regimes im Ausland auf eine verdeckte militärische Stärkung der Opposition. Die Rebellenarmee FSA verfügt inzwischen über Panzerfäuste und tragbare Luftabwehrgeschosse. In syrischen Oppositionsquellen in Istanbul ist von „besserer und organisierterer Arbeit in diesem Bereich“ die Rede. Offiziell hält sich die syrische Nachbarin Türkei aus allen solchen Aktivitäten heraus – doch die Wirklichkeit sieht wohl anders aus.

US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr türkischer Kollege Ahmet Davutoglu hatten am Wochenende in Istanbul eine gemeinsame „Operationsplanung“ für Syrien bekannt gegeben, die ein Eingreifen etwa in Form einer Flugverbotszone beinhaltet. Angesichts der steigenden Zahl von syrischen Flüchtlingen, die inzwischen rund 60 000 erreicht hat, dringt die Türkei als Nachbar Syriens bei ihren westlichen Partnern darauf, eine Intervention in Betracht zu ziehen.

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Tage der Entscheidung in Syrien
Der Algerier Lakhdar Brahimi steht vor einer Aufgabe, an der zuvor schon Kofi Annan gescheitert war: Er soll im Auftrag der UNO zwischen den syrischen Aufständischen und dem Assad-Regime vermitteln.Weitere Bilder anzeigen
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17.08.2012 18:21Der Algerier Lakhdar Brahimi steht vor einer Aufgabe, an der zuvor schon Kofi Annan gescheitert war: Er soll im Auftrag der UNO...

Nach türkischen Regierungsangaben müssen derzeit rund 1500 Flüchtlinge auf der syrischen Seite der Grenze warten, weil vier zusätzliche Flüchtlingslager noch im Bau sind. Die syrische Opposition fordert seit langem eine Schutzzone, weil damit der Sturz von Präsident Baschar al Assad erheblich beschleunigt werden könnte.

Doch nach Äußerungen von US-Politikern ist zumindest vorerst nicht mit einem Flugverbot oder einer Schutzzone zu rechnen. US-Verteidigungsminister Leo Panetta sagte der Agentur AP, die Pläne für ein Flugverbot hätten keine Priorität. Den Grund für die US-Zurückhaltung sieht Veysel Ayhan, Leiter der Ankaraner Denkfabrik IMPR, in der Befürchtung Washingtons, dass eine solche offene Intervention den Syrien-Konflikt verschärfen könnte. Da die Türkei ohne grünes Licht der USA kaum alleine handeln werde, sei ein Flugverbot zumindest kurzfristig wenig wahrscheinlich, sagte Ayhan dem Tagesspiegel in Istanbul.

Ein westlicher Luftwaffeneinsatz in Syrien wäre wegen der Stärke der syrischen Luftabwehr riskanter als die Militäraktion in Libyen 2011. Die US-Regierung verspürt vor der Präsidentenwahl im November keine Lust auf militärische Abenteuer. Auch in der Türkei sprachen sich in einer kürzlichen Umfrage nur rund 22 Prozent der Wähler für eine Intervention der internationalen Gemeinschaft aus. Jeder Dritte war der Meinung, die Türkei solle sich aus der Syrien-Krise heraushalten.

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