Politik : Vorbeugen ist besser

EU-Chefdiplomat Solana legt eine Sicherheitsstrategie vor

Thomas Gack[Brüssel]

Der 11. September in New York, so warnen die Geheimdienste, ist vielleicht nur der Anfang einer globalen Gefahr, die tödlicher, unberechenbarer und schwerer zu bekämpfen wäre als alle bisher bekannten offenen Konflikte. Um den Bedrohungen wirksam begegnen zu können, hat EU-Chefdiplomat Javier Solana eine Sicherheitsstrategie erarbeitet, die von den Außenministern am Dienstag verabschiedet wurde. ,,Das weitaus gefährlichste Szenario wird dann Wirklichkeit, wenn Massenvernichtungswaffen in die Hände von terroristischen Gruppen geraten", heißt es in Solanas Begründung der Strategie.

Auf 16 Seiten hat Solana die Bedrohungen analysiert, die seit dem Ende des Kalten Krieges in Europa keineswegs harmloser geworden sind. Im Gegenteil. Im Unterschied zu den traditionellen terroristischen Gruppierungen operieren die neuen Terrororganisationen wie Osama bin Ladens Al Qaida weltweit, sie sind elektronisch vernetzt, finanziell hervorragend ausgestattet und weit skrupelloser als bisher bekannte Terroristen.

Solana warnt aber nicht nur vor wachsenden und schwer beherrschbaren Risiken. Er entwirft auch ein Konzept, wie sich Europa gegen die neuen Gefahren wehren kann. Dass die EU-Außenminister im Kampf gegen die Gefahren der Massenvernichtungswaffen „Gewalt als letztes Mittel“ nicht mehr ausschließen, hatte Mitte des Jahres für Wirbel gesorgt. Dies wird in Solanas Papier nicht ausdrücklich wiederholt. Der EU-Chefaußenpolitiker fordert aber eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten, die Bündelung der europäischen Kräfte, die effektivere Verwendung der Verteidigungshaushalte und bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste.

Die EU, so Solana, müsse sich vor allem darum bemühen, um die Stabilisierung der Nachbarstaaten bemühen. ,,Der beste Schutz unserer Sicherheit ist eine Welt mit gut regierten demokratischen Staaten", lautet der Kernsatz der Sicherheitsstrategie. Handel und Entwicklungspolitik könnten bei einer Präventionspolitik ein wirksames Instrument sein.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben