Politik : Vorbild NRW: Höhere Diäten, keine Pension

Sebastian Bickerich

Berlin - Das nordrhein-westfälische Reformmodell der Abgeordnetenbezüge könnte im Kern zum Vorbild für alle Landtage werden. Das zeichnete sich vor der heute stattfindenden Konferenz der Landtagspräsidenten in München ab. Die Reform, die der Düsseldorfer Landtag in Kürze beschließen will, sieht bei Streichung der steuerfreien Kostenpauschale eine Verdoppelung der Diäten vor. Die Abgeordneten müssen ihre Bezüge aber komplett versteuern und privat für die Altersvorsorge aufkommen.

Sachsens Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) sagte dem Tagesspiegel, der Entwurf Nordrhein-Westfalens „macht Sinn“. Es komme jetzt darauf an, in allen Landesparlamenten „die Vergleichbarkeit der Diätenregelungen zu gewährleisten“. Der CDU-Politiker trat für eine Deckelung von Nebenverdiensten ein. Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sprach sich für „einheitliche Regeln in Bund und Ländern“ aus.

Der Staatsrechtler Ulrich von Alemann forderte die Länder auf, sich schnell auf eine gemeinsame Diätenreform zu einigen und nannte das NRW-Modell ein gutes Vorbild. „Deutschland schaut auf Düsseldorf“, sagte Alemann, der der Parteienfinanzierungskommission beim damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau angehörte. Von den Ländern erwarte er einen regelmäßigen „Politikfinanzierungsbericht“, um einen Überblick aller finanziellen Zuwendungen an Parteien und Abgeordnete zu gewährleisten. Gegenüber dem Tagesspiegel warnte Alemann aber vor einem „finanziellen Striptease“ aller Politikereinkünfte. „Anwälte und Freiberufler kann man rechtlich sowieso nicht dazu zwingen.“ Eine Diätenreform müsse stattdessen gewährleisten, dass auch Spitzenverdiener einen Anreiz zur parlamentarischen Arbeit bekommen. In den Landtagen gebe es schon jetzt zu viele „mediokre Politiker“.

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