Vorerst gescheitert : Barack Obamas stockende Reformen

Er ist angetreten, die Vereinigten Staaten von Amerika zu reformieren. Doch von seinen Plänen ist bisher nicht viel umgesetzt. Wie sieht die Reform-Bilanz des US-Präsidenten aus?

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Barack Obama hat momentan wenig zu lachen.
Barack Obama hat momentan wenig zu lachen.Foto: imago

Barack Obama nimmt am langen ovalen Tisch in der Mitte des Roosevelt Raums im Weißen Haus Platz. Im Rücken die Fahne der Vereinigten Staaten, um ihn versammelt die Spitzen der amerikanischen Versicherungswirtschaft und Gesundheitsexperten seiner Verwaltung, 20 Leute insgesamt. Es ist Freitagnachmittag, ein Tag nachdem der US-Präsident persönlich die Schuld an der endlosen Reihe technischer und formaler Probleme bei der Einführung der Gesundheitsreform auf sich genommen und Verbesserungen angekündigt hat. Mit einem hastig einberufenen Spitzentreffen versucht er nun wieder in die Offensive zu kommen. „Damit in den kommenden Jahren alle Amerikaner die bezahlbare Gesundheitsversorgung haben, die sie verdienen“, sagte Obama, „wollen wir das jetzt schaffen“.

Nur knapp zwei Kilometer Luftlinie entfernt tritt zur gleichen Zeit auf dem Capitol Hill das Repräsentantenhaus zusammen. Auf der Tagesordnung steht ein republikanischer Entwurf zur Aufweichung der Bedingungen für die künftig obligatorischen Krankenversicherungen. Und trotz des von Obama angedrohten Vetos stimmten 39 Demokraten für die Vorlage. Die muss noch durch den Senat, doch für den Präsidenten sind die Stimmen seiner eigenen Leute gegen sein eigenes Projekt auch jetzt schon eine PR-Katastrophe. Experten nennen das Repräsentantenhaus-Votum ein „verstörendes Zeichen“, wie das Wall Street Journal den früheren Clinton-Berater William Galston am Wochenende zitierte. Und Barack Obama ringt in diesen Tagen um mehr, als um seine Gesundheitsreform.

Welche Probleme hat Obama?

Die Gesundheitsreform - auch „Obamacare“ genannt – ist sein größtes Projekt und momentan auch sein größtes Problem. Das von Anfang an umstrittene Gesetzespaket ist bislang auf geringe Resonanz gestoßen. Zudem ist die Einführung von technischen Pannen begleitet. Für besonderen Unmut sorgt gegenwärtig, dass entgegen Obamas Zusage viele bereits versicherte US-Bürger ihre bestehenden Verträge aufgeben müssen und den Versicherungen zufolge unter Umständen teurere Policen abschließen müssen.

In diesem Sommer konnten die Amerikaner aber auch beobachteten, wie ihr Präsident durch die Syrien-Krise wie im Nebel manövrierte. Nicht rechtzeitig gesehen hat Obama auch, dass er seinen Favoriten für die Notenbank-Führung, Larry Summers, nicht gegen die massiven Widerstände im Kongress würde durchsetzen können. Im Haushaltsstreit war Obama zwar letztlich erfolgreich, eine Lösung der zugrunde liegenden Etat-Probleme jedoch ist mitnichten nicht in Sicht. Und die NSA-Affäre hat den Präsidenten inzwischen auch in den Vereinigten Staaten selbst viel an Glaubwürdigkeit gekostet. Nachdem durch Edward Snowden bekannt geworden war, in welchem Umfang die NSA die Kommunikation sowohl der Amerikaner als auch weltweit ausspäht, versprach der Präsident Aufklärung und Transparenz. Zwar sind inzwischen Gesetzesverschärfungen auf der Tagesordnung des Kongresses, aus dem Weißen Haus jedoch ist noch keine politische Initiative gekommen.

Schon frühe Versprechen konnte Obama nicht halten. Noch immer sitzen mehr als 150 Menschen im Gefangenenlager Guantanamo. Das Lager, bekannt geworden durch die Bilder von Häftlingen, die in orangefarbenen Anzügen hinter Metallzäunen leben müssen, wollte Obama innerhalb eines Jahres nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten schließen. Zwar haben sich die Verhältnisse dort gebessert, eine Schließung aber ist nicht absehbar.

Als im Dezember 2011 ein Jugendlicher in der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut ein Blutbad unter den Schülern anrichtete, versprach Obama, die Waffengesetze zu verschärfen. Der Verkauf sollte strenger kontrolliert werden, für Sturmgewehre strebt Obama nach schärferen Auflagen. Wie in vielen anderen Fragen, scheiterte Obamas Emmissär, Vize-Präsidenten Joe Biden, bislang am vehementen Widerstand der Republikaner. Per Verordnung, die keiner Kongresszustimmung bedürfen, setzte Obama nur eine Minimal-Version der Restriktionen durch.

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