• Vorerst keine Auslieferung wegen Al-Qaida-Verdachts Verfahren zu Festgenommenen aus Jemen kann 60 Tage dauern

Politik : Vorerst keine Auslieferung wegen Al-Qaida-Verdachts Verfahren zu Festgenommenen aus Jemen kann 60 Tage dauern

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Frankfurt (Main)/Berlin/Sanaa (dpa/AP). Die beiden in Frankfurt (Main) festgenommenen mutmaßlichen AlQaida-Mitglieder werden vorerst nicht an die USA ausgeliefert. Während eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte, bislang liege aus Washington noch kein förmliches Auslieferungsersuchen vor, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hessen mit, das Ersuchen sei bei den Landesbehörden eingetroffen. Das Oberlandesgericht Frankfurt muss in den kommenden Tagen zunächst darüber entscheiden, ob die beiden festgenommenen Jemeniten vorläufig in Auslieferungshaft genommen werden. Das Justizministerium bestätigte, dass die jemenitische Regierung ein Überstellungsersuchen eingereicht habe.

Bei der Entscheidung über den Haftbefehl ist dem Oberlandesgericht keine Frist gesetzt, es muss jedoch zügig entscheiden, wie die Sprecherin der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Hildegard Becker-Touissant, erläuterte. Das US-Justizministerium hat dann – vom Tag der Festnahme an gerechnet – maximal 60 Tage Zeit, dem Gericht das Auslieferungsbegehren näher zu begründen. Die letzte Entscheidung über die Auslieferung der beiden in einem hessischen Untersuchungsgefängnis untergebrachten Männer liegt beim Bundesjustizministerium.

Im Jemen wächst die Empörung, weil die am vergangenen Freitag im Frankfurter Flughafenhotel „Sheraton“ auf Wunsch der USA festgenommenen Männer für unschuldig gehalten werden. Der ältere der beiden Festgenommenen, Scheich Mohammed Ali al Mojid, sei ein gemäßigter Prediger, der keinerlei Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida habe. Seine Verhaftung könne eigentlich nur ein Versehen sein, sagte ein Funktionär der islamischen Reform-Partei, zu deren Zentralkomitee al Mojid gehört, der Wochenzeitung „Yemen Times“. US-Ermittler sehen dagegen nach Medienberichten in dem Scheich ein bedeutendes Al-Qaida-Mitglied und einen Spendensammler Osama bin Ladens. Er gehöre aber nicht zur Führung der Terrorgruppe.

Das Auswärtige Amt in Berlin hat unterdessen eine Warnung vor Reisen nach Jemen veröffentlicht. In der Warnung heißt es, Deutschen, deren Aufenthalt in Jemen nicht dringend geboten sei, werde die Ausreise empfohlen. Die deutsche Botschaft in Sanaa wurde nach Angaben eines Sprechers vom Montag zu erhöhten Sicherheitsmaßnahmen aufgerufen.

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