Politik : Vorerst nicht gescheitert

Bundespräsident Christian Wulff liefert, was von ihm erwartet wurde: ein Eingeständnis und das Versprechen, seine Kreditaffäre aufzuklären. Das scheint den meisten zu genügen – nur der Opposition in Niedersachsen nicht.

Blick nach vorn. Christian Wulff gibt einen Fehler zu. Dann soll es so weitergehen wie bisher. Foto: Robert Schlesinger(dpa
Blick nach vorn. Christian Wulff gibt einen Fehler zu. Dann soll es so weitergehen wie bisher. Foto: Robert Schlesinger(dpaFoto: dpa

Berlin/Hannover - Nach Medienberichten wusste Christian Wulff, was auf ihn zukommen würde. Seit dem Sommer sollen Journalisten wegen des umstrittenen Privatkredits des Bundespräsidenten recherchiert haben. Doch als die Nachricht in der Zeitung stand, ließ Wulff noch Zeit verstreichen. Erst am Donnerstag hat er sich erstmals dazu erklärt: Er erkenne an, er bedauere – und er versprach, die Verträge offenzulegen. Zu lange habe er da schon gezögert, wurde kritisiert.

Die niedersächsischen Grünen hatten im Februar 2010 nach geschäftlichen Beziehungen des damaligen Ministerpräsidenten Wulff zu dem Unternehmer Egon Geerkens gefragt. Wulff ließ daraufhin im Landtag erklären, dass er mit Geerkens und dessen Firmen „in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen“ unterhalten habe, ließ aber einen privaten Kreditvertrag über 500000 Euro mit dessen Ehefrau unerwähnt. Nun kündigte der Präsident in seiner Erklärung an, interessierte Journalisten könnten Akteneinsicht nehmen – und er betonte die Pflichten und Ansprüche seines hohen Amtes.

Allerdings ist Wulff auch wegen anderer Zuwendungen im Gerede, und die Opposition in Niedersachsen lässt nicht locker. Mit der Erklärung gestehe Wulff zwar ein, als Ministerpräsident nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Offen bleibe jedoch die Frage, inwieweit die Annahme eines Privatkredits einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz darstelle, teilten Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel und die Abgeordnete Ursula Helmhold am Donnerstag mit. „Der Bundespräsident bleibt aufgefordert, die Klärung dieser Frage herbeizuführen.“ Der niedersächsische SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Schostok erklärte zur Begründung einer Kleinen Anfrage seiner Fraktion zu Wulffs Urlaubsreisen: „Wir wollen wissen, ob Wulff neben den bereits bekannten Urlaubsdomizilen 2009 und 2010 noch weitere Male private Unterkünfte von Unternehmern hat nutzen dürfen.“ Weihnachten 2009 hatte die Familie Wulff in Florida das Ferienhaus von Geerkens genutzt, im Sommer 2010 dann war die Familie zu Gast in der Villenanlage des Multimillionärs Carsten Maschmeyer.

Wulff selbst hat Geerkens als väterlichen Freund bezeichnet. Mit dem Ex-Finanzmanager Maschmeyer und dessen Lebensgefährtin Veronica Ferres ist das Ehepaar Wulff ebenfalls befreundet. Mit der Kleinen Anfrage will die SPD auch erfahren, ob sich das Land Niedersachsen am Umbau des von Wulff 2008 erworbenen Hauses in Burgwedel beteiligt hat.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), forderte nach der Erklärung Wulffs ein Ende der Diskussion. „Christian Wulff hat sich schnell, umfassend und angemessen geäußert“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“. Er wünsche sich jetzt, „dass dies von allen Beteiligten anerkannt und die Debatte dann auch beendet wird“. Die Erklärung des Bundespräsidenten verdiene „Anerkennung und Respekt“.

Auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann begrüßte Wulffs Reaktion. „Es verdient Respekt, dass Christian Wulff seine Fehler eingesteht“, sagte Oppermann am Donnerstag in Berlin. „Jeder Mensch kann Fehler machen.“ Wulff wolle nun offensichtlich zur Aufklärung beitragen. „Das ist in seinem ureigenen Interesse.“ Tsp

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