Politik : „Vorgang riecht stark nach Duldung“ Libyen-Affäre: Fragen quer durch alle Parteien

Berlin - Hat die Bundesregierung von der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch eine Privatfirma unter Beteiligung deutscher Polizisten und Soldaten etwas gewusst? Auf diese Frage will nicht nur die Opposition im Bundestag eine Antwort. Auch die Innenexperten von CDU/CSU und SPD, Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz, kündigten am Sonntag an, das Thema an diesem Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium anzusprechen. Dabei geht es nicht zuletzt um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der Linken- Abgeordnete Wolfgang Neskovic sagte dem Tagesspiegel, es sei nicht glaubhaft, „dass ein funktionierender Geheimdienst von einer solchen Aktion über einen längeren Zeitraum hinweg nichts mitbekommen hat“ – unabhängig von der Frage, ob der BND direkt daran beteiligt gewesen sei. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel will hier Aufklärung. Er sagte dem Tagesspiegel: „Das sich abzeichnende Ausmaß der Kontakte deutscher Sicherheitsfachleute mit Libyen ist so oder so beunruhigend, denn entweder hat der BND etwas gewusst oder er hat geschlafen. Beides muss dringend aufgeklärt werden.“

Neskovic sagte, er sei sicher, dass es Kooperationsvereinbarungen der Bundesregierung mit ausländischen Staaten zur Weitergabe von polizeilichem Know how gebe. Diese müssten offen gelegt werden – „und zwar die formellen wie die informellen“. Die Spekulation, dass es auch im Falle Libyens eine solche Vereinbarung gebe, sei nahe liegend. Der Vorgang „riecht stark nach Duldung durch die verantwortlichen Stellen“. Dieser Verdacht sei auch darin begründet, dass bei den internationalen Kooperationen Gegenleistungen solcher Art üblich seien. Bei der Aufklärung müsse es auch um die Verantwortung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehen, der bereits als Kanzleramtschef „sich für eine neue Sicherheitsarchitektur eingesetzt hat, die auf eine internationale Vernetzung mit entsprechenden Kooperationsvereinbarungen ausgerichtet war“. afk/ale/dpa

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