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Vorgehen gegen syrische Chemiewaffen : Mißfelder befürwortet Syrien-Überflugrechte für USA

Deutschland wird nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder die USA bei einer möglichen Militärintervention gegen Chemiewaffen in Syrien unterstützen. „Deutschland kann Obama nicht in den Arm fallen“, sagte er im Interview.

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Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Foto: dpa
Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Foto: dpa

Es ist notwendig, dass Präsident Obama hier eine rote Linie zieht. Seit Ende der Bush-Ära hat sich die US-Regierung mit außenpolitischen Interventionen sehr zurückgehalten und spielt nicht mehr die Rolle des Weltpolizisten. Dies sollten die UN übernehmen. Mit seiner Ankündigung knüpft Obama an die frühere US-Außenpolitik an und übernimmt Verantwortung in diesem Konflikt. Es ist dringend notwendig, dass Amerika Führung zeigt, da die Vereinten Nationen (UN) in der Syrien-Frage vollends versagen. Ich erinnere daran, dass der UN eine Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung („Responsibility to protect“) zukommt.

Was wäre die deutsche Rolle, falls Obama seine Androhung wahr machen sollte?

Militärisch werden wir keine große aktive Rolle spielen können. Gerade wegen des lang andauernden Afghanistan-Einsatzes stehen die Deutschen Auslandseinsätzen skeptisch gegenüber. Vor allem dort sind unsere Kapazitäten gebunden.

Im Irak-Krieg hat die Bundesregierung den USA unter anderem Überflugrechte gewährt. Sollte sie das im Falle eines US-Eingreifens gegen Chemie-Waffen in Syrien auch tun?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung den Amerikanern keine Überflugrechte gewährt, wenn diese darum bitten sollten. Deutschland kann Obama nicht in den Arm fallen, wenn er gegen den Einsatz von Chemie- und Biowaffen in Syrien vorgeht.

Was bedeutet die Blockade Russlands und Chinas im Syrien-Konflikt langfristig für die Handlungsfähigkeit der UN?

Dass sich die beiden Vetomächte in einem Konflikt dieses Ausmaßes einer Lösung verweigern, ist ein Armutszeugnis und ein Wendepunkt in der Geschichte der UN. Europa hat lange darauf gesetzt, dass die Weltorganisation sich in Krisen einschaltet und Lösungen voranbringt.

Welche Schlussfolgerung soll die deutsche Außenpolitik daraus ziehen?

Auch wenn die UN als Instrument der Konfliktlösung ausfallen, sollten wir weiter multilateral vorgehen. Wir sollten im Rahmen der Europäischen Union die USA ermutigen und dabei unterstützen, ihre Weltordnungsrolle wieder stärker als bisher auszufüllen. Wünschenswert wäre es, dass Europa gefährliche Konflikte in seiner Nachbarschaft selbst regelt.

Deutschland strebt einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Sollten wir daran festhalten?

Wenn sich der Sicherheitsrat in elementaren Fragen selbst blockiert, wächst die Skepsis gegenüber der Führungsrolle der UN. Es macht keinen Sinn, in überholte Strukturen hineinzustreben, wenn nicht vorher die Frage geklärt wird, welche Tätigkeitsfelder die UN als Problemlöser überhaupt noch besetzt.

Welche zivile Unterstützung sollte Deutschland im Syrien-Konflikt leisten?

Syrien droht zu zerfallen, dadurch geraten religiöse Minderheiten zunehmend unter Druck. Wir und andere EU-Staaten sollten daher über die zugesagte finanzielle Hilfe hinaus dazu bereit sein, verfolgte Christen und auch Flüchtlinge anderer Religionen aufnehmen. Das gehört zu unserer Verantwortung.

Philipp Mißfelder ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Zudem führt der 33- Jährige seit zehn Jahren die Junge Union. Das Gespräch mit ihm führte Hans Monath

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