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Vorhaben des türkischen Präsidenten : Bundesregierung würde Referendum über Todesstrafe untersagen

Der türkische Präsident Erdogan will in Deutschland lebende Türken über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen - Martin Schulz und die Bundesregierung halten das für undenkbar.

Der türkische Präsident Erdogan in Ankara. Foto: Reuters/Umit Bektas
Der türkische Präsident Erdogan in Ankara.Foto: Reuters/Umit Bektas

Die Bundesregierung würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden.“

Zuvor hatte sich bereits SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gegen ein entsprechendes Referendum ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollten in Deutschland lebende Türken nicht über die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrem Herkunftsland abstimmen können. „Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden“, sagte Schulz dem „Spiegel“.

"Rote Linie" der Bundesregierung bekräftigt

„Wir können nicht in Deutschland über ein Instrument abstimmen lassen, das unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht“, sagte Schulz weiter. Darin sei er sich mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einig. Gabriel hatte vor kurzem erst die rote Linie der Bundesregierung bekräftigt, nach der die - faktisch ohnehin auf Eis liegenden - EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe abgebrochen werden müssten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel, hierzu regte er ein Referendum an.

Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Die Mehrheit der Wähler stimmte für Erdogans Pläne.

Die Bundesregierung könnte einem Rechtsgutachten zufolge eine türkische Volksabstimmung in Deutschland unterbinden, wenn diese die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zum Ziel hat. Das berichtet kürzlich die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. (mm, dpa)


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