Politik : Vorhang zu, Fragen offen

Von Frank Jansen

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Es ist endlich vollbracht. Nach quälenden Wochen der Gerüchte, Widersprüche und Desinformationen liegen jetzt auch der Öffentlichkeit und allen Abgeordneten des Bundestages Teile des Regierungsberichts zu den umstrittenen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes vor. Das Papier ist ein historisches Dokument, schon weil es existiert. Dass eine Bundesregierung die Aktivitäten eines Geheimdienstes so ausführlich offen legt, ist einmalig in der Geschichte der Republik. Der Druck von Medien und Bundestagsabgeordneten hat gewirkt. Insofern belegt der Bericht auch das Funktionieren der Demokratie. Aber das heißt noch lange nicht, die strittigen Themen seien komplett aufgeklärt. Außerdem geben das Papier und seine Vorgeschichte Anlass, der alten und der neuen Regierung punktuell undurchsichtiges Gebaren zu bescheinigen.

Weder der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder noch einer seiner Minister hielten es für nötig, wenigstens die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach dem Ende des Irakkrieges detailliert über das Wirken der in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter zu informieren. So wird erst jetzt, knapp drei Jahre später, die Dimension deutlich, die der Einsatz der zwei Geheimdienstler hatte. Und der Regierungsbericht lässt durchaus die Vermutung zu, die von den BND-Männern gelieferten und über die Zentrale in Pullach übermittelten Informationen seien für die amerikanischen Truppen militärisch nutzbar gewesen. Zumindest sahen es die Amerikaner offenbar ähnlich. Immerhin erhielten beide BND-Männer ausdrücklich für die Unterstützung von combat operations eine US-Verdienstmedaille. Einfach so?

Die Zweifel an der von der rot-grünen Koalition rigoros vorgetragenen Weigerung, sich am Irakkrieg zu beteiligen, mindert der Bericht jedenfalls nicht. Das gilt erst recht, solange die neue Regierung unter Beteiligung der alten Regierungspartei SPD die noch offenen Fragen zum Einsatz der beiden BND-Männer nicht zufriedenstellend beantwortet. Außerdem sind noch weitere, dubios erscheinende Vorgänge aufzuklären. Nicht zuletzt das Verhalten der Regierung Schröder im Fall der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri durch die CIA wirkt seltsam bis dreist. Da behielt der damalige Innenminister Otto Schily sensible Informationen einfach für sich, und mehr als acht Monate nach der Freilassung al Masris aus einem afghanischen Geheimgefängnis wurde das Parlamentarische Kontrollgremium mit der Auskunft belogen, die Regierung könne Berichte zu der Affäre „weder bestätigen noch entkräften“.

Auch die bedenklichen Touren deutscher Beamter zum US-Gefangenenlager Guantanamo und in den Folterstaat Syrien kann man als Argumente für die Notwendigkeit eines noch tiefer bohrenden Untersuchungsausschusses vorbringen. Dennoch erscheint der Einsatz des ganz schweren Werkzeugs trotz der Lücken im Regierungsbericht zweifelhaft – schon wegen der Zerstrittenheit der Opposition. Dass die Grünen nun etwas überraschend, einen thematisch und zeitlich eingegrenzten Ausschuss fordern, bringt vor allem die FDP in Zugzwang. Jenseits solcher Scharmützel scheint indes eine nachhaltige Stärkung der demokratischen Hygiene nur durch eine Ergänzung der Kompetenzen des Parlamentarischen Kontrollgremiums möglich. Es sollte sich auch jetzt schon mit dem der Regierung abverlangten Papier nicht zufrieden geben. Ob der Untersuchungsausschuss kommt oder nicht.

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