Politik : Vorläufig außer Dienst

Der wegen Untreue verurteilte Saarbrücker SPD-Oberbürgermeister Hajo Hoffmann ist vom Amt suspendiert worden – freiwillig wollte er nicht gehen

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Von Volker Hildisch,

Saarbrücken

Der Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD) ist vom saarländischen Innenministerium vom Dienst vorläufig suspendiert worden. Begründung: Hoffmann stehe in dem Verdacht, seine Dienstpflichten in grober Art und Weise verletzt zu haben. Mit der vorläufigen Suspendierung ist das Tauziehen um die Person des Saarbrücker Oberbürgermeisters in eine weitere Runde eingetreten. Hoffmann wartet zurzeit auf den Beginn seiner Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Saarbrücken. Das Amtsgericht hatte ihn am 15. Mai wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 25 000 Euro verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Hoffmann in zwei Fällen Leistungen für den Bau seines Privathauses über eine städtische Gesellschaft hat abrechnen lassen, deren Aufsichtsratsvorsitzender er war. Einen Rücktritt hat Hoffmann mit dem Hinweis, er sei unschuldig, abgelehnt und angekündigt, gegen eine vorläufige Suspendierung vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Gegen Hoffmanns Hartnäckigkeit kämpften selbst die Saar-SPD und ihr Vorsitzender Heiko Maas vergeblich. Unterstützt wird er dabei von der Saarbrücker SPD, die in Treue fest zu „ihrem" Hajo steht und auch die Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat für die Einleitung eines Abwahlverfahrens verhinderte. Die Rücktrittsforderungen von CDU, Grünen und FDP fruchteten nicht. Hoffmann verweist auch darauf, dass er 2001 von der Bevölkerung im ersten Wahlgang mit 50,9 Prozent der Stimmen für weitere zehn Jahre gewählt worden sei, obwohl die Vorwürfe gegen ihn damals schon weitgehend bekannt gewesen seien.

In der Berufungsinstanz tritt zwar nun, anders als bei dem Verfahren vor dem Amtsgericht, voraussichtlich kein amtierender OB vor den Richter. Dennoch kommt die vorläufige Suspendierung Hoffmanns der SPD im Wahlkampf denkbar ungelegen. Sie hat denn auch die Aktion des CDU-geführten Innenministeriums als eine parteipolitisch motivierte Aktion bezeichnet. Der Staatssekretär im Innenministerium, Gerd Müllenbach, erklärte dagegen, auf die zeitlichen Abläufe habe sein Ministerium keinen Einfluss gehabt.

Der 57-jährige Hoffmann, der seit 1991 an der Spitze der saarländischen Landeshauptstadt steht und davor Wirtschaftsminister im Kabinett Lafontaine und Bundestagsabgeordneter war, war bisher nur bereit, sein Amt als Präsident des Deutschen Städtetages abzugeben. Jetzt übernimmt der grüne Bürgermeister Kajo Breuer Hoffmanns Geschäfte im Rathaus. Breuer hatte Anfang des Jahres sein Amt angetreten, nachdem CDU und die Grünen im August 2001 ein Bündnis im Rat eingegangen waren. Seitdem wurden und werden Zug um Zug die früheren SPD-Beigeordneten durch Gewährsleute der schwarz-grünen Mehrheit ersetzt. Die frühere SPD-Hochburg Saarbrücken wird damit nach und nach geschleift.

Wann genau das Berufungsverfahren Hoffmanns vor dem Landgericht beginnt und vor allem wie lange es sich hinzieht, ist ungewiss. Sollte Hoffmann erneut schuldig gesprochen werden, müsste die vorläufige Suspendierung in eine endgültige umgewandelt werden.

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