Politik: Vorläufige Bilanz – vernichtend

Ernüchternder hätte die Bilanz nicht sein können: Kein einziges Land in Schwarzafrika, so heißt es im jüngsten UN-Report, werde nach gegenwärtigem Stand die Milleniumsziele der UN zur Armutsbekämpfung bis 2015 erfüllen. Bis dahin will die internationale Gemeinschaft eigentlich die Zahl der Armen in Afrika halbieren, allen Kindern den Grundschulbesuch ermöglichen, die Gesundheitsvorsorge stark verbessern und die Aids-Epidemie eindämmen. Doch während die Zahl der Armen in Südamerika und vor allem Asien in den vergangenen 20 Jahren stark zurückging, blieb sie in Schwarzafrika unverändert hoch – mehr als 300 Millionen der fast 780 Millionen Menschen dort leben nach wie vor von weniger als einem Dollar am Tag.

Der Report, der jetzt zwischen der Verabschiedung der Ziele im Jahr 2000 und dem Zieldatum 2015 herausgekommen ist, spricht zwar von gewissen Fortschritten bei den Schulbesuchen und der Malariabekämpfung. In vielen anderen Bereichen verzeichnet er aber sogar Rückschläge, etwa bei der Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit sowie bei der Eindämmung von Aids. So stirbt eine von 16 afrikanischen Frauen bei der Geburt oder an Komplikationen in der Schwangerschaft. In den Industrieländern widerfährt dieses Schicksal einer von 3800 Frauen. Trotz aller Bemühungen im Kampf gegen Aids kletterte die Zahl derer, die in Schwarzafrika an der Immunschwächekrankheit starben, 2006 auf mehr als zwei Millionen Menschen. Die Zahl neuer Aids-Erkrankungen steigt schneller als die Zahl derer, die von neuen Anti-Aids-Medikamenten profitieren.

Doch obwohl der Report selbst zeigt, dass Schwarzafrika in einer Abwärtsspirale aus Aids, Umweltzerstörung, korrupten Regierungen und schlechter Projektumsetzung steckt, nimmt der von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gelobte Bericht die Afrikaner erneut in Schutz. Zum wiederholten Male heißt es, dass der Kontinent vor allem einen großen Schub öffentlicher Investitionen benötige, um Anschluss an den Rest der Welt zu erlangen. Mit anderen Worten: Afrika braucht mehr Geld. Die Geberländer müssten zudem ihre 2005 gegebenen Hilfszusagen beschleunigen, um glaubwürdig zu bleiben. Damals hatten die G-8-Staaten eine Verdopplung der Entwicklungshilfe bis 2010 angekündigt. „Der Grund dafür, dass sich kein einziges afrikanisches Land auf Zielkurs befindet, liegt am Mangel an Investitionen”, sagt Guido Schmidt-Traub, Vorsitzender eines dem UN-Entwicklungsprogramm angegliederten Teams. „Wir hoffen, dass der G-8-Gipfel der Debatte neue Impulse geben kann.“

Ob der Gipfel aber die von der UN und vielen afrikanischen Regierungen eingeforderten Finanzmittel einlöst, ist unsicher. Nach Angaben der von dem Sänger Bono gegründeten Hilfsorganisation Data haben die G-8-Teilnehmer ihre Entwicklungshilfe bisher nur um die Hälfte der 2005 zugesagten Mittel erhöht. Deutschland will seine Hilfe nun zusätzlich um 750 Millionen Euro im Jahr steigern. Bis 2011 soll der Etat noch einmal jedes Jahr um diese Summe erhöht werden.

Ob aber in höheren Geldtransfers die Lösung für Afrikas Probleme liegt, zweifeln inzwischen auch Afrikaner selbst an. Der ugandische Journalist Andrew Mwenda, der die Weltbank beriet, prangert den „verlogenen westlichen Hilfszirkus“ seit langem an. Neue Geldtransfers verhinderten Reformen und kämen nur den Regimen und ausländischen Helfern zugute. Mwenda kritisiert sogar den Schuldenerlass, weil der nur ökonomisches Fehlverhalten belohne. Um mehr Geld in Infrastruktur, Gesundheit oder Bildung zu investieren, um das erhaltene Geld sinnvoll zu verwenden, brauche Afrika funktionierende staatliche Strukturen. Viele der Milleniumsziele sind ohne institutionelle Reformen zum Scheitern verurteilt. So ist der Kollaps des afrikanischen Gesundheitssektors weniger finanziell als institutionell bedingt. In vielen Staaten berichten Entwicklungshelfer und Diplomaten davon, das die Regierungen keine eigenen Ziele für die Armutsbekämpfung formulieren können, allein schon weil ihnen neben Fachpersonal auch notwendige Statistiken fehlten. Weder bei den UN noch bei der Weltbank glaubt man jedenfalls noch ernsthaft an eine Umsetzung der Milleniumsziele.