Politik: Vorletzte Worte

Berlin - Nach der umstrittenen Urabstimmung in Berlin setzt der Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) auf ein Einlenken des Berliner Landesverbands. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagte Parteisprecher Björn Radke. Der Vorstand sieht das Projekt einer gemeinsamen Linken in Gefahr, wenn im September WASG und Linkspartei/PDS getrennt zu den Abgeordnetenhauswahlen antreten. Sprecher Radke sagte, die Karten müssten neu gemischt werden, wenn Ende März das bundesweite Ergebnis der Urabstimmung der WASG über die geplante Fusion mit der Linkspartei/PDS vorliegen werde.

Die Berliner WASG-Mitglieder hatten sich am Mittwoch nach Darstellung ihres Landesvorstands knapp gegen eine gemeinsame Kandidatur ausgesprochen. Von den 860 Mitgliedern stimmten 272 für einen Alleingang, 245 dagegen, zehn enthielten sich, 64 Stimmen waren ungültig. Das Ergebnis der Urabstimmung wird unterschiedlich ausgelegt: Der WASG-Landesvorstand sieht seinen Parteitagsbeschluss für ein separates Antreten bei der Wahl bestätigt, während der Bundesvorstand keine Mehrheit dafür erkennen kann. Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei/PDS, Bodo Ramelow, sprach von „Tricks“, weil die 64 ungültigen Stimmen nicht gewertet wurden.

Nach der Berliner WASG kündigte am Donnerstag auch der Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern an, er werde zur Landtagswahl im Herbst voraussichtlich in Konkurrenz zur Linkspartei antreten. Landes-WASG-Sprecher Karsten Dörre kündigte an, dass die rund 120 Mitglieder der Partei erst im Mai endgültig entscheiden werden. „Letzter Stand ist: Wenn die PDS nicht aus der Schweriner Regierung austritt, werden wir nicht gemeinsam antreten“, sagte Dörre.

Sollte die WASG in Berlin mit einer eigenen Liste antreten, kann sie im Wahlkampf weder mit finanzieller Unterstützung der Linkspartei/PDS noch der Bundes-WASG rechnen. In Kreisen der Partei rechnet man allerdings nicht damit, dass die WASG den Berliner Landesverband oder einzelne Parteimitglieder ausschließen kann. Das sei nicht nur juristisch schwierig, sondern auch politisch, weil man dadurch „Märtyrer“ schaffen würde, hieß es.

Die FDP will bei einem getrennten Antreten Konsequenzen für die Bundestagsfraktion der Linken prüfen. „Sobald die WASG beim Landeswahlleiter in Berlin eine Liste einreicht, muss der Ältestenrat sich damit beschäftigen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, dem Tagesspiegel. Nach Paragraf 10 der Geschäftsordnung des Bundestags dürfen Angehörige von Gruppierungen, die in Ländern im Wettbewerb stehen, keine gemeinsame Fraktion bilden. Der Parlamentarische Dienst des Bundestags sieht in einem Gutachten vom Februar 2006 allerdings keine Auswirkungen für die Links-Fraktion. Es komme auf die „Homogenität“ der im Bundestag gemeinsam gebildeten Fraktion an, heißt es in dem Papier.

Van Essen ist anderer Meinung: Weil der Großteil der Links-Abgeordneten keine Direktmandate habe, sondern über Landeslisten gewählt worden sei, wirke sich ein konkurrierendes Antreten auf die Homogenität der Fraktion aus, sagt er. Unstrittig unter Juristen ist, dass die Bundestagsfraktion nicht grundsätzlich gefährdet ist: Von den 53 Abgeordneten könnten 48 weiter eine Fraktion bilden: 35 Abgeordnete der Linkspartei, sieben Parteilose und sechs WASG-Vertreter, die gleichzeitig Mitglied der Linkspartei/PDS sind. Geprüft werden kann allenfalls, ob die fünf reinen WASG-Mitglieder bleiben können. „Wenn eine Fraktion weniger Abgeordnete hat, bekommt sie weniger Geld“, sagt van Essen.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Linken „Betrug am Wähler“ vor. „Die gemeinsame Linkspartei, die uns im letzten Jahr verkauft wurde, gibt es so nicht“, sagte er dem Tagesspiegel. „Zur programmatischen Wirrnis kommt jetzt auch noch organisatorisches Durcheinander.“ Die Grünen würden die PDS aber mit den Mitteln der politischen Auseinandersetzung bekämpfen, nicht mit der Geschäftsordnung, sagte Beck. (mit dpa)