Politik : Vorrang für die sichere Rückkehr der Vertriebenen

THOMAS GACK

BRÜSSEL .Die Außenminister der Atlantischen Allianz haben bei ihrem Kosovo-Sondertreffen in Brüssel die politische Initiative ergriffen und die Grundelemente für eine Kosovo-Friedenslösung definiert.Unverzichtbarer Kern der Forderungen ist die sichere Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat unter dem Schutz einer internationalen Friedenstruppe.Während die Luftangriffe weitergingen, bemühte sich die Allianz am Montag gleichzeitig, Rußland stärker einzubinden.Das Bündnis wolle bei der Krisenbewältigung mit Rußland konstruktiv zusammenarbeiten, heißt es in der Schlußerklärung des NATO-Außenministertreffens.

Die 19 Mitgliedstaaten machten sich die fünf elementaren Forderungen zueigen, die vor wenigen Tagen die Außenminister der Europäischen Union festgeschrieben hatten und die inzwischen auch von den Vereinten Nationen als Voraussetzung für eine Beilegung des Konflikts unterstützt werden: Als erster Schritt ein sofortiger Stopp der "ethnischen Säuberungen", Morde und Gewaltanwendung durch die serbischen Streitkräfte.Danach müssen sich alle serbischen Militäreinheiten, die Sonderpolizei und die Milizen vollständig aus dem Kosovo zurückziehen.Eine internationale Friedenstruppe muß dann die sichere Rückkehr der Vertriebenen garantieren.Auf der Grundlage des Rambouillet-Abkommens soll als fünfter Schritt eine dauerhafte Friedenslösung erarbeitet werden."Diese Punkte sind unverzichtbar", sagte Außenminister Fischer."Alle, die uns auffordern, in diesen Punkte nachzugeben, riskieren damit, daß Milosevic mit seiner Beute abziehen" kann und eine neue blutige Runde bevorstehe.Die Staatengemeinschaft dürfe die "ethnische Kriegsführung" des Belgrader Regimes, den "blutigen Rückfall in die Vergangenheit Europas" nicht tolerieren.Nicht nur die NATO und die EU, sondern auch die Vereinten Nationen seien sich über die Ziele der Kosovo-Politik und die fünf Forderungen völlig einig.Fischer bezeichnete ein UN-Mandat für die Kosovo-Friedenstruppe als "nachdrücklich erstrebenswert".Außerdem will die NATO sich bemühen, Rußland an der internationalen Friedenstruppe zu beteiligen.

Während sich Nato-Generalsekretär Solana nicht vorstellen kann, daß die "NATO-Länder, die den größten Teil einsatzfähiger Soldaten stellen werden, nicht das Sagen haben," zeigte sich Fischer in dieser Frage offener: "Man muß über alles nachdenken." Die britische Zeitung "The Guardian" hatte gemeldet, daß Bonn Überlegungen anstelle, aus Rücksicht auf Moskau die Führung der künftigen Kosovo-Friedenstruppe der OSZE zu überlassen.

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