Vorratsdatenspeicherung : Merkel ermahnt Leutheusser

Kanzlerin Merkel drängt im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Lösung. Sie fordert von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, „zeitnah“ eine Verständigung mit dem Innenministerium zu finden.

Wünscht sich eine schnelle Einigung in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Wünscht sich eine schnelle Einigung in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)Foto: dapd

Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, Merkel habe kein Machtwort gegenüber der FDP-Ministerin gesprochen. Es sei aber vereinbart worden, dass „erneut und mit neuem Schwung Gespräche aufgenommen werden zwischen den entsprechenden Ressorts mit dem Ziel einer Lösung“. Die Gespräche sollten der „europäischen Verantwortung und europäischen Verpflichtung“ Deutschlands Rechnung tragen.

Hintergrund der Kanzlerinnen-Ermahnung ist ein drohendes Mahnschreiben der EU-Kommission. In dem Brief, der offenbar in Kürze nach Berlin gehen soll, wird Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen gesetzt, um die europäische Richtlinie über die Speicherung von Verbindungsdaten zur Terrorabwehr umzusetzen. Andernfalls droht Brüssel mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, der hohe Bußgelder verhängen könnte. Die Bundesregierung ist in dieser Frage im Verzug, seit das Bundesverfassungsgericht 2010 die bis dahin geltende Vorratsspeicherung verworfen hatte.

Leutheusser kündigte an, sie werde als federführende Ministerin jetzt „auf Grundlage meines Kompromissvorschlags ... die Kabinettsbefassung zum Quick-Freeze-Vorschlag einleiten“. Da die Union dieses Modell aber ablehnt, das nur eine auf einen konkreten Anlass bezogene Datenspeicherung vorsieht, ist ein Kompromiss auf diesem Wege nicht in Sicht. Das Innenministerium zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, dass man zu einer Lösung kommen werde.

Leutheusser griff zugleich die EU-Kommission an. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Kommission die „lange überfällige Überarbeitung“ der Richtlinie immer wieder aufschiebe und stattdessen auf die „Umsetzung eines Auslaufmodells“ poche. Leutheussers Sprecher Anders Mertzlufft versicherte aber auch, es sei das „gemeinsame Ziel“ der Bundesregierung, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof zu vermeiden. bib

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