Vorratsdatenspeicherung : Speichern oder nicht

Die Union lehnt den Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine Einigung.

Konfrontationskurs. Gegen die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich gibt es massive Proteste.
Konfrontationskurs. Gegen die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich gibt es massive Proteste.Foto: dpa

Berlin - Bei der umstrittenen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung dringt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine schnelle Einigung in der Koalition. Es müsse „in absehbarer Zeit“ eine Lösung geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Klar ist für die Bundeskanzlerin, dass wir dieses Instrument der Vorratsdatenspeicherung brauchen.“ Es sei nötig, um Terroristen und Verbrecher wirksam bekämpfen zu können.

Unterdessen geht der Dauerstreit der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung in die nächste Runde. Zahlreiche Politiker aus den Reihen der CDU/CSU lehnten den von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab. So bezeichnete der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl den Vorschlag als völlig unbrauchbar. Der CSU-Politiker lehnte es ab, den Entwurf als Grundlage für weitere Verhandlungen zu nehmen. Die Ministerin hatte den Entwurf am Donnerstag Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) übermittelt. Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff verwahrte sich gegen die Vorwürfe der CSU. Seine Fraktion habe „nie in irgendwelcher Form darüber nachgedacht, eine Blockade zu veranstalten" und stattdessen stets konstruktive Vorschläge gemacht, versicherte er am Freitag des Tagesspiegel. Er wundere sich sehr, „dass es Signale gab, nicht verhandeln zu wollen“. Zweifel an der Handlungsfähigkeit des schwarz-gelben Bündnisses wies Wolff zurück: „Die Koalition steht. Sie wird auch im Bereich der Innen- und Rechtspolitik zu Ergebnissen kommen", sagte er.

Allerdings liegen die Positionen zwischen dem Justiz- und dem Innenressort weit auseinander. Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, dass ohnehin vorhandene Daten grundsätzlich nur beim Anfangsverdacht einer Straftat gesichert werden, damit die Telekommunikationsfirmen sie nicht routinemäßig löschen. Im Innenministerium wird dagegen eine Pflicht zur umfassenden Datenspeicherung verlangt, um etwa Telefonverbindungsdaten von den Behörden überprüfen lassen zu können. Auch Uhl bekräftigte seine Forderung nach einer anlasslosen Speicherung der Daten. Nur dann könne der Staat bei Bedarf die Daten abrufen, die er zur Verbrechensbekämpfung brauche, sagte Uhl am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach lehnte Leutheusser-Schnarrenbergers Vorschlag ebenfalls rundweg ab. „Auf dieser Basis wird eine Verständigung nicht möglich sein“, sagte Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Entwurf bleibe „weit hinter den Erfordernissen der Verbrechensbekämpfung zurück“.

Leutheusser-Schnarrenberger will nur die Daten solcher Bürger für eine mögliche Auswertung durch die Sicherheitsbehörden speichern lassen, „die einen hinreichenden Anlass dazu gegeben haben“, wie es in den Ministeriums-Eckpunkten heißt. Bei den Kommunikationsunternehmen sollen im konkreten Verdachtsfall die ohnehin vorhandenen Daten von Kunden im sogenannten Quick-Freeze-Verfahren „eingefroren“ und auf Gerichtsbeschluss hin an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, nannte das Koalitionsgerangel irrwitzig. Leutheusser-Schnarrenberger sei keinem Sachargument zugänglich, erklärte er. Die Deutsche Polizeigewerkschaft meinte, das Quick-Freeze-Verfahren reiche keinesfalls. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte den Streit nervtötend und stellte klar: „Wir wollen, dass Daten bei Verdacht auf schwerste Straftaten gespeichert werden können. Die Speicherfrist sollte deutlich unter sechs Monaten liegen. Und natürlich muss ein Richter vorher entscheiden.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung, nach der Telefon- und Internetverbindungsdaten anlasslos sechs Monate lang gespeichert wurden, im März 2010 gekippt. dpa/hmt/rtr/dapd

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