Vorschlag für Friedenskonferenz in Berlin: EU-Außenbeauftragter erwägt europäischen Militäreinsatz in Libyen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen ins Spiel gebracht. Eine solche Mission sollte bei der Überwachung eines angestrebten Waffenstillstandes helfen, sagte Borrell dem „Spiegel“. Am Sonntag treffen sich zahlreiche Staats- und Regierungschefs in Berlin, um eine Lösung für den Bürgerkrieg in Libyen zu finden.

„Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen – eventuell auch mit Soldaten“, sagte der EU-Chefdiplomat. Griechenlands Außenminister Nikos Dendias kündigte bereits an, sein Land werde sich auf Wunsch an der Entsendung von Truppen oder anderen notwendigen Maßnahmen beteiligen.

In die Verhandlungen kurz vor der Libyen-Konferenz hat sich auch der frühere Präsident des Europaparlaments und Ex-SPD-Chef Martin Schulz eingeschaltet. Beim italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte warb er für eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland, erfuhr der Tagesspiegel.

Derweil besuchte der libysche General Chalifa Haftar auf dem Weg nach Berlin die griechische Hauptstadt Athen - dort ist man verstimmt darüber, zur Konferenz nicht eingeladen worden zu sein. Mutmaßungen, die deutsche Regierung habe sich die Gästeliste von der Türkei „diktieren“ lassen, wie die „Bild“ am Freitag schrieb, wies Regierungssprecher Steffen Seibert zurück.

„Die Teilnehmerliste ist von Deutschland und der UN in enger Abstimmung (...) erstellt worden“, sagte er. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Länder eingeladen, die von außen unmittelbaren Einfluss auf den Konflikt nehmen. Dazu können auch Waffenlieferungen oder die Entsendung von Söldnern gehören.

Libyen-Konferenz in Berlin: Griechenland ist verstimmt

Die Regierung in Athen forderte von der Bundesregierung, bei der Konferenz deutlich auf die Annullierung eines Abkommens der Türkei mit Tripolis über Seegrenzen im Mittelmeer zu drängen. „Die EU hat in dieser Sache bereits klar Position bezogen“, sagte Außenminister Nikos Dendias am Freitag nach seinem Treffen mit Haftar.

Mit dem Abkommen teilen die Türkei und die Tripolis-Regierung Regionen im Mittelmeer unter sich auf - unter anderem Gebiete, die Griechenland für sich beansprucht und in denen Rohstoffe vermutet werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst am Donnerstag angekündigt, „so schnell wie möglich“ mit Such- und Bohrungsarbeiten zu beginnen.

Haftars Libysche Nationalarmee (LNA) twitterte im Anschluss an die Gespräche in Athen: „Die Berliner Konferenz wäre ohne die Beteiligung Griechenlands und Saudi-Arabiens weder politisch korrekt noch valide.“ Die Länder seien direkt betroffene Nationen. Auch Katar soll nicht glücklich darüber sein, fernbleiben zu müssen.

Libyen: Seit Jahren im Bürgerkrieg

Die Libyen-Konferenz hat zum Ziel, das Bürgerkriegsland zu befrieden – und zu verhindern, dass von dort zahlreiche Migranten nach Europa drängen. In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg.

Die Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch wird dabei von den Truppen des Generals Chalifa Haftar bedrängt, der in Ostlibyen seine Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete im Nordwesten.

In dem Konflikt unterstützen die Türkei und Katar die Regierung von Al-Sarradsch. Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen hinter Haftar. Die EU-Staaten haben keine einige Haltung zu Libyen, obwohl mehrere EU-Staaten Soldaten im Land haben oder hatten. Der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert von den Europäern, das Waffenembargo durchzusetzen. Aktuell sei es „ineffektiv“, da es niemand kontrolliere. (dpa)