Politik : Vorschlag zur Güte

Antje Sirleschtov

Foto: Rückeis / Montage: DP

HINTER DEN LINDEN

Flexibilität und rasche Entscheidungen – das sind die Forderungen der Bundestagsabgeordneten an deutsche Arbeitsämter. Wie die Ämter diesen Erwartungen in Zukunft besser entsprechen können, darüber haben die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses in dieser Woche allerdings erst einmal selbst stundenlang debattiert. Schon rutschten die zahlreich angereisten Experten unruhig auf ihren Stühlen hin und her, da machte endlich ein Unions-Abgeordneter einen viel beklatschten Vorschlag. Zugegeben, so ganz bewusst war dem Oppositionellen offenbar nicht, was er da sagte. Denn eigentlich wäre es ja an ihm gewesen, die Gesetzentwürfe der Regierung zu verurteilen. Doch der Mann denkt offensichtlich schon so, wie er es von Arbeitsämtern später einmal erwartet. Wenn die Gesetze zur Arbeitsmarktreform im Dezember im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat landen, sagte er, dann könne man ja schließlich die eine oder andere Anregung der Experten dort einfließen lassen. Und alles werde gut. Wundern im Saal, begleitet von hüstelnder Heiterkeit. Wie bitte? Hatte da eben ein Unionspolitiker Gesetzentwürfe gedanklich schon in den Vermittlungsausschuss geschickt, obwohl sie noch nicht mal im Bundestag beschlossen sind? Geht er gar schon wie selbstverständlich davon aus, dass die Koalition denselben am 17. Oktober zustimmen und die Ländermehrheit die Vorschläge später ablehnen wird? Ja, wenn das so ist, dann könnten sich die Politiker das wochenlange Gezerre um Abweichler und Mehrheiten in Zukunft doch gleich ganz sparen und sich im Vermittlungsausschuss treffen. Das wäre flexibler und raschere Entscheidungen gäbe es auch.

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