Politik : Vorsorge mit Krücken

Der Pflege-Passus im Koalitionsvertrag ist unklar formuliert – nun rangeln Experten von Union und FDP um die richtige Deutung

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Berlin - In der schwarz-gelben Koalition gibt es neuen Streit um die Auslegung des Koalitionsvertrages. Die Pflegeversicherung benötige, so heißt es darin auf Seite 85, „neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss“. So weit, so unklar.

In der Union wird nun betont, das Wörtchen „individualisiert“ sei nicht so wörtlich zu nehmen. Gemeint sei nicht individuelle Vorsorge, sondern eine kollektive Kapitalreserve, die von allen Versicherten aufgebaut werden und allen zugute kommen soll. Die FDP ist angesichts solcher Interpretation in Habachtstellung. Man habe die „Ausformung dieser Passage“ in der Koalitionsrunde noch nicht besprochen, sagte FDP-Experte Heinz Lanfermann dem Tagesspiegel. Und dass er nicht damit rechne, „dass jemand den Koalitionsvertrag anzweifelt und nicht umsetzen will“.

Der Vorgang erinnert an die Anfänge des wilden Zwists um die Kopfpauschale für gesetzlich Krankenversicherte. Vergleichbares, so hatten sich die Partner damals geschworen, werde es bei der Pflegereform nicht mehr geben. Und es hätte ja auch friedlich laufen können. Man sei sich mit der FDP fast schon handelseinig gewesen, ärgern sie sich in der CDU. Doch die Schwesterpartei CSU habe wieder einmal nicht an sich halten können.

Die Pflegerücklage müsse so gestaltet werden, dass sie ein „kollektives Eintreten vieler beim Bedarfsfall des Einzelnen“ gewährleiste, glaubte CSU-Experte Johannes Singhammer via „Berliner Zeitung“ klarstellen zu müssen. Ein „Alleingang zur völligen Unzeit“, heißt es dazu in der CDU. Dabei habe Singhammer „in der Sache recht“. Keiner in der Partei denke daran, die Vorgabe des Koalitionsvertrags „zum Fetisch zu machen“.

Die offiziellen Reaktionen aus CDU und FDP-geführtem Gesundheitsministerium sind vorsichtiger – und fast wortgleich. Ministerium: Erst wolle man über Verbesserungen der Pflege, danach über Finanzielles debattieren. „Diese Reihenfolge ist in der Koalition unstrittig.“ CDU-Experte Jens Spahn: „Erst wenn wir den Finanzbedarf kennen, können wir fundiert über die Ausgestaltung der Kapitaldeckung reden. Es macht Sinn, sich an diese Reihenfolge zu halten.“

Andere in der CDU werden nun aber auch deutlicher. Es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass es zu einer individuellen Versicherung mit eigener Kontoführung komme, sagte Pflegeexperte Willi Zylajew dem Tagesspiegel. Mit der „hinreichend unpräzisen“ Formulierung im Koalitionsvertrag sei nur gemeint gewesen, dass der Kapitalstock vor dem Zugriff des Staates geschützt sein müsse. Eine Pflichtversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente sei undenkbar.

Letzteres sieht auch Lanfermann so. Der Vergleich mit Riester sei unpassend, weil ja nicht jeder zum Pflegefall werde und das Ersparte ausgezahlt bekomme, gab er zu. Allerdings bleibe die FDP dabei: Für den Fall der Pflegebedürftigkeit müsse das eingezahlte Geld sicher und „eigentumsrechtlich geschützt“ sein.

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