Politik : Vorsorge statt Wunschdenken

Von Wolfgang Schäuble

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Der 11. September hat sich als Datum weltweit eingeprägt. Er steht für die bislang furchtbarsten Terroranschläge und die Neuartigkeit einer Bedrohung, die wir alle spüren, aber nur schwer zu fassen vermögen. Kürzlich hat der German Marshall Fund untersucht, in welchem Maße sich die Menschen vom Terrorismus bedroht fühlen. 71 Prozent der Amerikaner glauben, betroffen werden zu können, 51 Prozent der Europäer, aber nur 39 Prozent der Deutschen. Diese Differenzen lassen sich allein mit dem glücklichen Umstand, dass bislang Europa nur außerhalb unseres Landes zum Opfer wurde, kaum erklären – ebenso wenig wie mit dem Widerstand gegen den Irakkrieg.

2003 hat die EU eine Sicherheitsstrategie verabschiedet, die zur Terrorbekämpfung die Kombination ziviler und auch militärischer Mittel verlangt – unterschrieben auch von der rotgrünen Bundesregierung. Der 11. September muss mahnen, dass ideologisches Wunschdenken eine optimale Sicherheitsvorsorge nicht in Frage stellen darf. Dagegen verstößt, wer die Bereitschaft, Fähigkeiten der Bundeswehr im konkreten Gefahrenfall auch zum Schutz unserer Bürger einsetzbar zu machen, als „Militarisierung der Innenpolitik“ diffamiert. Unsere Soldaten schützen mit unseren Verbündeten in entfernten Ländern Lufträume und Einrichtungen und verfügen über hervorragende Kenntnisse bei der Bekämpfung von ABC-Gefahren. Es wäre fahrlässig, den Menschen in unserem Land bei Bedrohungen oder beim Schutz von Ereignissen wie der Fußball-WM diese Fähigkeiten vorzuenthalten, und es wäre für unsere Soldaten untragbar, würde die Rechtsgrundlage für einen Einsatz weiter auf tönernen Füßen belassen.

Nächste Woche berät der UN-Gipfel, wie die Weltorganisation auch infolge des 11. September am besten den neuen Herausforderungen begegnen kann. Dabei muss es um beides gehen: die unmittelbare Bekämpfung des Terrors, aber auch von Armut und Hoffnungslosigkeit.

Wolfgang Schäuble ist Präsidiumsmitglied der CDU.

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