Vorstandsklausur : FDP: Vorwärts und nicht vergessen

Ergebnis der FDP-Klausurtagung: Alles bleibt, wie es war. Guido Westerwelle will seine Partei, wie er sie geformt hat – die Führungsfrage hält er für erledigt.

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Berlin - „Kein Einziger“ im Bundesvorstand, sagt Guido Westerwelle am Montag und reckt das Kinn ein wenig nach vorn, kein Einziger habe sich über seine Doppelfunktion als FDP-Vorsitzender und Außenminister beschwert. Und das, obwohl die gesamte FDP-Spitze fast zwei Tage lang zusammengesessen und über die Ursachen des massiven Abstiegs der eigenen Partei in den Umfragen beraten hat. Von wegen: Der Vorsitzende sei überfordert und daher am ganzen Dilemma der Liberalen zumindest zur Hälfte alleine schuld. Tagelang hatten wichtige Funktionäre dieser These in zahlreichen Interviews Ausdruck verliehen.

Und jetzt? Nur wenige Minuten nach dem Ende der Vorstandsklausur, bei der personell und inhaltlich über eine neue Agenda der FDP gesprochen werden sollte, steht fest, was Westerwelle sagt. Nämlich: „Nur als Parteivorsitzender und Außenminister kann ich unsere liberale Politik erfolgreich umsetzen.“ Womit das Thema „Führungsfrage“ zunächst erst einmal zu den Akten gelegt wäre. Oder, wie am späten Sonntagabend ein Spitzenliberaler am Rande der Klausurtagung in die Richtung der Westerwelle-Kritiker leise durch die Zähne pfiff: „Alles Hasenfüße.“

Auch inhaltlich bleibt in der FDP alles, wie es war. Zwar spricht der Vorsitzende am Montag von einem „neuen Anlauf“ und sagt, seine Partei sei „zu neuen Wegen bereit“. Was allerdings neu ist und woran man solche Wege erkennen könne, das sagt er nicht. Stattdessen wiederholt Westerwelle die eingängigen Formeln des vergangenen Wahlkampfes: „Arbeit muss sich wieder lohnen“, „Privat vor Staat“ und ein „einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem“. Der bisherige Kurs der Partei, fasst Westerwelle das Ergebnis der Klausurtagung zusammen, „war richtig und bleibt es auch“.

Konkret heißt das: Die FDP bleibt bei ihrem Ziel, die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Das habe zwar zunächst hinter der Sparpolitik zurückzustehen, sagt Westerwelle. Schließlich gehe es um „die Rettung unserer Währung“. Wenn allerdings hart gespart wird und die Konjunktur besser läuft als geplant, dann „gewinnen wir rasch neue Spielräume für die Entlastung“, prophezeit der Liberalen-Chef. Eine „Spardividende“ hatte dies sein Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag genannt. Kein Wort von der Anhebung des Spitzensteuersatzes oder der Anhebung anderer Steuern für Vermögende – etwa zur Finanzierung von Steuersenkungen für Kleinverdiener. Die FDP hält ihr Steuersenkungsthema „Mehr Netto vom Brutto“ nach wie vor hoch. „Unser Kompass ist richtig“, begründet Westerwelle. Bis zum Herbst sollen die Finanzpolitiker der Liberalen ein eigenes Konzept zum Subventionsabbau erarbeiten. Auch zum Abbau von Mehrwertsteuer-Subventionen. Das ist auch die Hotelsteuer. Doch diese FDP-Entscheidung als Fehler einzugestehen und sogar zurückzudrehen, lehnt der Parteichef ab.

Warum die Liberalen innerhalb von neun Monaten von einem Wahlergebnis von 14,6 Prozent auf unter fünf Prozent in den Umfragen gestürzt sind? Westerwelle hat seinen Vorstandsmitgliedern am Sonntag dazu erklärt, man habe die Außenwirkung der eigenen Politik unterschätzt, etwa die Selbsterklärung des sozialen Charakters liberaler Politik. Außerdem sei in der Koalition mit CDU und CSU „in Stil und Form“ nicht so gerungen worden, dass für die Menschen noch erkennbar war, „dass es uns eigentlich um die Sache geht“. Und nicht zu vergessen: Die FDP-Parteizentrale war zu lange personell und strukturell nicht ausreichend ausgestattet. Das soll sich nun ändern.

Noch in diesem Sommer soll Generalsekretär Lindner eine „in der Breite der Gesellschaft“ angelegte Debatte über ein neues Grundsatzprogramm beginnen. Programmarbeit von unten hatte bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen Genossen nach dem verheerenden Wahlergebnis vom Herbst 2009 verordnet. Auf diesen Weg will sich nun auch Lindner begeben, in der Hoffnung, das Image der „steuersenkenden Klientelpartei“ abzuschütteln. 2012 schon soll das Programm verabschiedet werden. Unter anderem soll dem Thema Bildung mehr Raum gegeben werden. Es soll um Bürgerrechte und auch um eine „rationale Umweltpolitik“ gehen. Ob die FDP damit ihr Image der sozialen Kälte verlieren kann? Eher nicht. Westerwelle kann diesen Befund ohnehin nicht verstehen und beteuert auch an diesem Montag noch einmal: „Die soziale Güte eines Landes bemisst sich nicht am Quotienten der Umverteilung.“

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