Vorstoß des Ministers : Schäuble wirbt für grundlegende EU-Reform

Grundlegende Vertragsänderungen in der EU? Die Erfahrung lehrt, dass das nicht so einfach zu haben ist. Doch nun unternimmt Finanzminister Schäuble einen Anlauf für rasche Vertragsänderungen auf europäischer Ebene in Richtung einer Fiskalunion. Er will das Ringen um eine dauerhafte Griechenland-Lösung für größere Schritte nutzen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Finanzminister Wolfgang Schäuble.Foto: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht Tempo bei der europäischen Fiskalunion. Zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise unternimmt der CDU-Politiker einen neuen Anlauf für rasche Vertragsänderungen in der EU. „Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen“, sagte er am Dienstag in Abu Dhabi bei einer Zwischenlandung auf dem Rückflug aus Asien.

Der Finanzminister strebt eine Stärkung des EU-Währungskommissars an. Dieser sollte so viel Einfluss wie der Brüsseler Wettbewerbskommissar erhalten und auch allein Haushalte einzelner Länder an die jeweiligen nationalen Parlamente zurückverweisen können. „Der Wettbewerbskommissar ist in der ganzen Welt respektiert und gefürchtet“, sagte Schäuble.

Er plädiert ferner für eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem „flexiblen Stimmrecht“. Ziel ist auch eine Art „Euro-Gruppen-Parlament“. So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Euro-Zone oder die Schengen-Staaten betreffen, künftig auch nur die Abgeordneten aus den jeweils direkt betroffenen Mitgliedsstaaten abstimmen.

Bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche will Berlin den Vorstoß unterbreiten. Schäuble nutzt das Ringen um eine dauerhafte Lösung des Griechenland-Problems und die anstehende Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen, um mit diesen Plänen das Vertrauen in die Euro-Zone zu stärken. „Wir müssen das Momentum nutzen“, sagte Schäuble. Im Idealfall könnte schon im Dezember der sogenannte EU-Konvent der 27 Staaten einberufen werden, der für europäische Vertragsänderungen immer erforderlich ist.

Merkels Reise und der Protest der Griechen
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09.10.2012 16:50... und stürmt auf die Polizisten vor dem Parlament zu.

Nötig seien stärkere institutionelle Änderungen in Richtung einer gemeinsamen Fiskalunion, sagte Schäuble weiter. Der Währungs- beziehungsweise Haushaltskommissar müsse einen Etat eines Mitgliedlandes, der nicht den Stabilitätskriterien entspricht, ohne Abstimmung mit den anderen Kommissionskollegen zurückweisen können. Größere Schritte zur Fiskalunion bedeuteten immer Einschränkungen des nationalen Budgetrechts, räumte Schäuble ein.

Die EU-Kommission hat den Währungskommissar zwar bereits aufgewertet und sieht ihn gestärkt. Aber dieser kann nicht allein über eine Budget-Zurückweisung entscheiden. Mit dem flexiblen Stimmrecht im Europäischen Parlament soll den Angaben zufolge ein demokratisches Defizit behoben werden.

Berlin will somit beim bevorstehenden EU-Gipfel weiter kommen, als sich bisher abzeichnet. Der Zwischenbericht der vier Präsidenten - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman van Rompuy, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker - soll dort diskutiert werden. Er enthält aus Sicht der Kritiker aber viele vage Formulierungen.

Großbritannien zeigte sich zuletzt skeptisch über Änderungen der europäischen Verträge und zog beispielsweise beim Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht mit. Zugleich mahnt London aber immer wieder eine rasche und dauerhafte Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise an. (dpa)

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