Politik: Vorstoß von Johannes Rau abgelehnt

Die SPD sieht ungeachtet eines Vorstoßes von Bundespräsident Johannes Rau derzeit keine Chance für ein neues Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht. Der innenpolitische Sprecher des SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, schloss am Mittwoch in Berlin eine Reform in dieser Legislaturperiode aus. Rau hatte sich am Dienstag für ein Einwanderungsrecht nach dem Vorbild der USA ausgesprochen. Wiefelspütz sagte, da ein neues Einbürgerungsrecht in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten sei, wäre die rot-grüne Koalition gut beraten, die 1999 beschlossene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts populärer zu machen. Zugleich lehnten die Sozialdemokraten die Initiative des saarländischen Regierungschefs Peter Müller (CDU) ab, das Green-Card-Projekt für den Einsatz ausländischer Computerexperten mit einem Einwanderungsgesetz zu koppeln.

Derweil teilte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) mit, dass der Verordnungsentwurf zur Green Card noch in diesem Monat vom Kabinett verabschiedet werden solle. Wie vorgesehen, werde die Regelung zur Green Card dann Anfang August in Kraft treten, sagte Riester. Er gehe davon aus, dass der Bundesrat nur "geringen Widerstand" gegen die Vorlage leisten werde.