Politik : Vorteil Bush

Die amerikanischen Demokraten streiten über einen möglichen Krieg, anstatt von Wirtschaft zu reden – zur Freude des Präsidenten

NAME

Von Malte Lehming, Washington

So erregt sah man Tom Daschle selten. Immer wieder streckte er am Mittwoch im Senat den Zeigefinger seiner rechten Hand in die Höhe. Der Zorn des Fraktionsvorsitzenden der Demokraten war spürbar und echt. „Wir dürfen diesen Krieg nicht politisieren“, forderte er. „Wir dürfen auch unsere Rhetorik über Krieg, Leben und Tod nicht politisieren.“ Dann wurde seine Stimme noch lauter. An die Adresse von Präsident George W. Bush gewandt, rief er aus: „Sagen Sie all denen in unserer Partei, die in Vietnam und im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben, direkt ins Gesicht, dass sie kein Interesse an der Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung haben.“ Das war das Stichwort. Am Ende verlangte Daschle von Bush sogar eine Entschuldigung.

Denn eben jener Bush hatte zuvor in einer Wahlkampfrede die oppositionellen Demokraten beschuldigt, „kein Interesse an der Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung“ zu haben. Ganz plötzlich scheint in den USA ein offener Streit über die Irak-Politik ausgebrochen zu sein. Der Ton jedenfalls verschärft sich. Die „Washington Post“ warf dem Präsidenten gestern eine „zynische und unverantwortliche Manipulation des Themas“ vor. Und Trent Lott, der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, erwiderte nach der Daschle-Rede nicht minder schroff: „Wer ist eigentlich unser Feind? Der Präsident der Vereinigten Staaten oder Saddam Hussein?“ Es sei höchste Zeit, dass die Opposition wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkomme.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte am Montag Al Gore, der ehemalige Vizepräsident und unterlegene Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Gore hatte Bush wegen dessen Irak-Politik ungewöhnlich scharf angegriffen. Bei einem Alleingang verspiele der Präsident die Sympathien für die Amerikaner in aller Welt: „Diese Regierung tut alles, um die Wünsche der exremen Rechten zu befriedigen. Das geht zu Lasten der Solidarität der Amerikaner untereinander und der Solidarität zwischen Amerika und seinen Verbündeten.“ Als Beleg berief sich Gore auf einen wachsenden Anti-Amerikanismus selbst unter engen Freunden der USA. Ausdrücklich nannte er als Beispiel den Wahlkampf in Deutschland.

Al Gore und Ex-Präsident Jimmy Carter sind die prominentesten demokratischen Kritiker des regierungsamtlichen Kriegskurses. Und sie sprechen mit ihren Einwänden großen Teilen der Bevölkerung wie auch der demokratischen Parteibasis aus dem Herzen. Dennoch ist der Parteispitze der Demokraten höchst unwohl dabei. Denn ihre Strategie wurde jählings durchkreuzt. Bislang hatten Daschle und Richard Gephardt, der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, den Präsidenten in seiner Irakpolitik unterstützt.

Am 5. November sind Kongresswahlen. In den Wochen davor, so das Kalkül der Top-Demokraten, muss es ihnen gelungen sein, die Themen Arbeitslosigkeit, Unternehmensskandale und schlechte Wirschaftsdaten wieder in den Vordergrund gestellt zu haben. Die Irak-Diskussion nütze nur dem Präsidenten, hieß es. Selbst Joseph Lieberman, Gores ehemaliger Vize im Kampf um die Präsidentschaft, distanzierte sich umgehend von Gores Ansichten.

Der Präsident lacht sich unterdessen ins Fäustchen – zumal er überzeugt ist, seine Position durchsetzen zu können. „Bald werden wir mit einer Stimme sprechen“, sagter er am Donnerstag nach einem Treffen mit hochrangigen Vertretern von Demokraten und Republikanern. Doch die anhaltende Kriegs-Debatte bewirkt, dass viele andere Probleme in der US-Öffentlichkeit verdrängt werden. Am Dienstag zum Beispiel war der Dow Jones auf dem niedrigsten Stand seit vier Jahren. Keinen kümmert das jedoch. Laut einer Umfrage ist die Mehrheit der Amerikaner inzwischen mehr über den Irak besorgt als über den Zustand der heimischen Wirtschaft. Das war vor drei Wochen noch umgekehrt.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar