Politik : Vorteil Rüttgers

Köhlers Schelte hat die Union im Streit übers Arbeitslosengeld zusammenrücken lassen – fürs Erste

Robert Birnbaum

Jürgen Rüttgers ist ein alter Fuchs im politischen Geschäft. Und alte Füchse wittern ganz genau den Moment, wenn sich auf der Jagd für sie ein Vorteil auftut. „Ich finde das richtig gut“, sagt der CDU- Vize und NRW-Ministerpräsident am Freitag in die Kamera des Senders N24 hinein. Das Lob gilt seiner Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin. Was Rüttgers mit seinem Arbeitslosengeld-Antrag für den CDU-Parteitag wolle, sei „in der Sache“ richtig, hatte Merkel der „FAZ“ gesagt. Na also, freut sich Rüttgers: Damit sei klar, dass die CDU einerseits für Wachstum sorgen wolle, andererseits aber auch „eine Politik der sozialen Sicherheit vertritt“.

Alles in Ordnung also, wieder große Einigkeit und Frieden in der CDU, die Debatten der letzten Wochen letztlich ein großes Missverständnis? Man könnte das glatt denken, wenn man zum Beispiel Merkels Interview liest. Ein Angriff auf ihren Reformkurs, Abkehr vom Leipziger Parteitag? „Ich sehe das nicht so“, sagt die CDU-Chefin. Nicht so also wie, zum Beispiel, der Bundespräsident. Horst Köhler hatte Rüttgers’ Modell, das Arbeitslosengeld I nach Beitragsjahren zu staffeln statt wie heute nach dem Alter, als ordnungspolitischen Sündenfall gegeißelt. Falls er geglaubt haben sollte, dass er mit der öffentlichen Intervention die CDU auf seinen Pfad der Tugend zurückführen kann, hat er aber falsch kalkuliert. Eher scheint es so, als habe Köhlers Schelte einen Reflex zum Zusammenrücken ausgelöst. Christian Wulff zum Beispiel, bisher als Warner vor einer „Linksverschiebung“ aktenkundig, findet jetzt auch, dass sich die CDU „zu Recht“ anders entschieden habe, „als es der Herr Bundespräsident erwartet“. Merkel sagt zu Köhler nur, der Respekt vor dem Amt gebiete es, „darüber nun keine aufgeregte öffentliche Kontroverse auszutragen“.

Man darf das ruhig doppeldeutig auslegen. Merkel wäre es erkennbar am liebsten, würde das ganze Thema beim Dresdner Parteitag ausschließlich und in Kürze dort abgehandelt, wo es im Antragsbuch zu finden ist: unter den „Sonstigen Anträgen“ auf Seite 136. Ganz im Sinne also auch Edmund Stoibers, der der Schwesterpartei väterlich milde „weniger Emotion“ empfiehlt. Oder von Fraktionschef Volker Kauder, für den das alles eine „Detailfrage“ ist, „kein Richtungsstreit“. Oder auch im Sinne von Roland Koch, der im Bayerischen Rundfunk versichert, er versuche keineswegs, sich von dem Antrag zu distanzieren, halte das alles aber nun mal für keine Grundsatzfrage, sondern allenfalls eine der „Nuancen“ des Profils. „Deshalb wird es mit mir auf dem Parteitag darüber keine Diskussionen geben.“

Gibt es sie halt ohne ihn, und in einem Umfang, der den Elefanten einfach nicht zur Maus schrumpfen lassen will. Zumal, wenn der CDU-Wirtschaftsflügel Köhler offen applaudiert. Oder wenn einer der nicht unwichtigen Protagonisten der Gegenseite den Beschwichtigern mit einem schlichten Wörtchen widerspricht. Es ist das Wörtchen „wieder“. Es gehe nicht um einen Linksruck, sagt Rüttgers’ Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, im Nebenjob Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA). Es gehe darum, dass die CDU als Partei der Mitte wieder Kompetenz sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch bei der sozialen Gerechtigkeit vorweise. Sie müsse wieder alle Flügel unter einem Dach vereinen und nicht allein das wirtschaftspolitische Profil herausstellen. Nur dann werde die CDU bei Wahlen über die 40-Prozent-Hürde kommen. Im dritten Satz steckt das „Wieder“ nur stillschweigend. Nicht so dezent in der Wortwahl war Laumann übrigens, als er den NRW-Antrag der „Westdeutschen Zeitung“ noch mal stammtischtauglich erläuterte: „Das Prinzip, dass jemand, der lange Beiträge gezahlt hat, auch längere Zeit das Arbeitslosengeld I bezieht als ein junger Säufer, der nichts geleistet hat, ist richtig und sozial.“

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar