Politik : Vorwärts in die Vergangenheit

Mit dem Osten nicht fertig, im Westen nicht angekommen: Linkspartei in Nöten

Matthias Meisner

Berlin - So hatten sich die neuen West-Partner das mit der Ost-Kompetenz der Linkspartei/PDS nicht vorgestellt: Auch Tage nach der Wahl des erklärten Stasi-IM Bernhard Walther zum neuen Schatzmeister der Linkspartei sehen die Funktionäre der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) den Vorgang des Dresdner Bundesparteitages keineswegs als geklärt an – und Oskar Lafontaine etwa scheint erst jetzt so richtig klar zu werden, was es heißt, sich mit der SED-Nachfolgepartei eingelassen zu haben.

Die Diskussion um das Verhältnis zur Vergangenheit ist zu einem Zeitpunkt entbrannt, zu dem die Linkspartei ihre neue Rolle in der Parteienlandschaft erst finden will, als moderne gesamtdeutsche Linke und nicht als rückwärtsgewandte Ost-Partei. Für Fraktionschef Gregor Gysi ist die Entwicklung „symbolisch“. Die Linkspartei/PDS hat ausgerechnet jetzt die Chance, sich bis nach Bayern und Schleswig-Holstein auszudehnen, in einer Zeit, in der die großen Volksparteien CDU und SPD ostdeutsche Vorsitzende haben. Wobei sich die Linken mit Angela Merkel als Parteichefin aus der Uckermark noch relativ leicht tun. Dass die CDU Merkel mit ihrer „unschuldigen Biografie“ an die Spitze gestellt habe, erklärt Gysi mit der CDU-Parteispendenaffäre: „In bestimmten Krisenzeiten wird gern auf Ostdeutsche zurückgegriffen.“ Obwohl sich Merkel kaum mit dem System eingelassen habe – „zur FDJ hat sie noch Ja gesagt, aber weiter ist sie nicht gegangen“ – habe sie heute ein „Problem, mit ihrer Herkunft umzugehen“.

Bei Matthias Platzeck, dem Vorsitzenden der SPD, ist das aus Sicht vieler in der Linkspartei anders. Platzeck habe „gar nicht versucht, seine Herkunft zu leugnen“, macht Gysi den Unterschied zu Merkel fest, sein Umgang mit der DDR sei auch „kein verbitterter“. Das ist einer der Gründe, warum der brandenburgische Ministerpräsident als ernst zu nehmender Konkurrent betrachtet wird. Der neue Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch fordert, den „neuen Wettbewerb“ mit Platzeck anzunehmen. Und schon vor ein paar Tagen stellten die PDS-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser (Brandenburg), Wulf Gallert (Sachsen-Anhalt) und Stefan Liebich (Berlin) in einem Diskussionspapier fest, der Wechsel zu Platzeck und den mit ihm erstarkenden „Netzwerkern“ sei nicht nur ein Generationswechsel. Die Linkspartei-Politiker erwarten vom neuen SPD-Chef, dass dieser sich dem verkrusteten Links-rechts-Schema entziehen und so „nicht nur die Zukunft der Linken für sich vereinnahmen, sondern auch gesellschaftliche Hegemonie erringen will“.

Was das für den gewählten Schatzmeister Walther heißt, der vorerst sein Amt ruhen lässt? Wohl nichts Gutes. Zwar sind mit Gysi, Parteichef Lothar Bisky und die Berlinerin Elke Breitenbach drei Politiker benannt, die Walthers Stasi-Akte prüfen sollen – wenn denn die zuständige Birthler-Behörde die Unterlagen geschickt hat. Parallel aber wird nach Möglichkeiten gesucht, Walther zum Verzicht auf das Amt zu bewegen, weil sich die Partei eine wochenlange Debatte über die Stasi-Kontakte ihres Spitzenfunktionärs nicht leisten will. Nicht jetzt, wenn es um die geplante „historische“ Vereinigung der Linken geht. Dass nicht alle Menschen mit der Wende neu geboren sind, will Gysi den Genossen von der WASG dann bei anderer Gelegenheit erklären.

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