Politik : Vorwahlkampf in Bosnien: Hoffnungsträger verliert die Mehrheit

Claudia Lepping

Der Vorwahlkampf in Bosnien hat dem Ministerpräsidenten der bosnischen Serbenrepublik (RS), Milorad Dodik, die Mehrheit im Parlament gekostet. Auf Initiative der Nationalisten um den als Kriegsverbrecher gesuchten Radovan Karadzic stimmten 43 von 82 Parlamentariern in einem Misstrauensvotum gegen den sozialdemokratischen Regierungschef Dodik. Dessen Drei-Parteien-Koalition bleibt jedoch bis zu den Wahlen am 4. November geschäftsführend im Amt, weil Dodik ohnehin vom internationalen Bosnienbeauftragten Petritsch eingesetzt worden war. Bosnien ist seit dem Krieg (1992-1995) trotz internationaler Assistenz ethnisch faktisch in Serbenrepublik und kroatisch-moslemische Föderation geteilt.

Diese Episode ist nur die Fortsetzung des Machtkampfs zwischen den nationalistischen Hardlinern und den Befürwortern des vom Westen unterstützten Bosnien-Friedensprozesses. Dodik, einst einziger Hoffnungsträger der internationalen Gemeinschaft, wird seit Amtsantritt von der Opposition dabei torpediert, den Friedensvertrag zu erfüllen. Allerdings muss er sich auch den Vorwurf gefallen lassen, nicht überzeugend an den Zielen von Dayton gearbeitet zu haben. Dazu gehört die Rückkehr von bosnischen Moslems (Bosniaken) und Kroaten in die Serbenrepublik. Und gerade darin blieb er nahezu wirkungslos. Deshalb kündigten ihm nun auch die bosniakischen Koalitionäre die Gefolgschaft. In der Bevölkerung gilt Dodik als "arrogant und korrupt".

Wahlentscheidend wird nun das Verhalten seines bisher größten Koalitionspartners, der Sozialistischen Partei (DS), sein. Viele DS-Abgeordnete sprechen sich inzwischen dafür aus, mit der SDS ein Bündnis für den Wahlsieg einzugehen. Sollte diese Allianz zustande kommen, hätten die Radikalen und die Sozialisten eine deutliche Mehrheit im Parlament von Banja Luka.

Als Joker kann sich eine neue Partei entpuppen. Der international renommierte Wirtschaftsexperte Ivan Mladic spielt als Vorsitzender der "Partei des demokratischen Fortschritts" gegenwärtig die nationale Karte und kann der SDS damit im Vorwahlkampf das Wasser abgraben. Sollte er die Zersplitterung der Parteien ausnutzen und Stimmen von enttäuschten Wählern gewinnen können, rechnen Beobachter damit, dass Mladic zu seinen traditionell gemäßigten Positionen zurückkehrt. Diese Strategie ist dem Technokraten zuzutrauen, nachdem er stets betont hatte, mit der internationalen Gemeinschaft an den Zielen des Friedensvertrages mitarbeiten zu wollen.

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