Politik : Vorwürfe gegen Biedenkopf: Rücktritt erwünscht, Neuwahlen nicht unbedingt

Ralf Hübner

Die sächsische SPD-Vorsitzende Constanze Krehl hat die Erwartung geäußert, dass Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) von seinem Amt zurücktritt. Was durch den Rechnungshofbericht am Freitag öffentlich geworden sei, übertreffe ihre Vorstellungen bei weitem, sagte Krehl dem Tagesspiegel. Krehl stellte sich jedoch gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle, der Neuwahlen als den "saubersten Weg" aus der Krise bezeichnete. Das Vertrauen in eine Mehrheit für Biedenkopf sei angesichts des Auflösungsprozesses in der sächsischen CDU nicht mehr vorhanden, sagte Nolle. Er halte eine rot-rote Koalition für möglich. Krehl bezeichnete die Äußerung Nolles als dessen Privatmeinung. Neuwahlen stünden nicht zur Debatte. Die CDU müsse mit ihrer Mehrheit einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Koalitionsfragen seien zur Zeit "nicht zu diskutieren".

Zum Thema Chronologie: Die Entwicklung der Affäre Nach den Worten von Regierungssprecher Michael Sagurna denkt Biedenkopf nicht an Rücktritt. In der Sache enthalte der Rechnungshofbericht nichts Neues. Am Montag wird der Bericht im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages behandelt. Ein persönliche Äußerung Biedenkopfs zu den im Rechnungshofbericht geäußerten Vorwürfen liegt bislang nicht vor. Der Landesrechnungshof hatte am Freitag einen Bericht vorgelegt, in dem sowohl der Mietvertrag des Ministerpräsidenten in dem Regierungsgästehaus als auch der Einsatz des Personals für private Zwecke Biedenkopfs gerügt werden. Die Miete des Ministerpräsidenten von 8,15 Mark je Quadratmeter, die auf einem Nutzungsüberlassungsvertrag von 1997 basiert, wird als "zu gering" bezeichnet. Die private Inanspruchnahme von Dienstpersonal insbesondere auch auf dem Privatanwesen Biedenkopfs am Chiemsee geschehe ohne vertragliche Grundlage. Der Rechnungshof hatte einen Betrag von jährlich 80 000 bis 100 000 Mark ermittelt, den Biedenkopf zur Bezahlung des Personals leisten müsste.

Die CDU-Fraktion im Landtag hat sich dem Vernehmen nach nur unter Schwierigkeiten hinter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf gestellt. Die CDU wolle den Rücktritt des Ministerpräsidenten nicht, sagte Partei- und Fraktionschef Fritz Hähle (CDU). Die vom Rechnungshof vorgenommenen Bewertungen sollen "kritisch geprüft" werden. Parteivize Heinz Eggert (CDU) hatte allerdings bereits in der Vorwoche einen Rücktritt Biedenkopfs als "sauberste Lösung" bezeichnet, "wenn all das, was vorgeworfen wird, stimmt".

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