Politik : Vorwürfe gegen Bundesdruckerei

Berlin - Die Bundesdruckerei hat Vorwürfe zurückgewiesen, in ihrem Südamerika-Geschäft sei es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Die vom „Spiegel“ zitierten Vorwürfe eines vermeintlichen Insiders entbehrten jeder Grundlage, sagte am Samstag eine Sprecherin der Bundesdruckerei. „Die offensichtlich anonym an mehrere Adressaten versandten aufgestellten Behauptungen sind falsch und werden von der Bundesdruckerei zurückgewiesen.“ Der „Spiegel“ hatte unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, es gehe um Aufträge der venezolanischen Regierung des umstrittenen Staatspräsidenten Hugo Chávez, der die Bundesdruckerei bei der Herstellung von Reisepässen und Identitätskarten helfen sollte. Dabei seien offensichtlich an drei dubiose panamesische Gesellschaften hohe Zahlungen geflossen. Nach Angaben des „Spiegels“ sollen bei den Projekten teilweise bis zu 30 Prozent des Auftragsvolumens als Provision, Service- oder Beratungsleistungen gezahlt worden sein.

Das Bundesinnenministerium erklärte am Samstag, ihm seien vor wenigen Tagen anonyme Behauptungen mit Vorwürfen gegen die Bundesdruckerei bekanntgeworden. Dem Ministerium „liegen keine eigenen Informationen zu den angesprochenen Sachverhalten vor“. Innenministerium und Finanzministerium bemühten sich um Aufklärung. „Zum Inhalt der Behauptungen können vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens keine Angaben gemacht werden“, hieß es.

Der Bund hatte sich im September vergangenen Jahres nach etlichen Turbulenzen entschieden, den Hersteller von Banknoten, Pässen und Ausweisen wieder in Staatshand zurückzuholen. Das Berliner Traditionsunternehmen war 1994 vom Bund privatisiert und im Jahr 2000 an einen Finanzinvestor verkauft worden. Der Rückkaufvertrag soll jetzt kurz vor der Unterschrift sein. dpa

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