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Vorwürfe gegen die Bundesregierung : Heftige Kritik wegen Zunahme an Rüstungsexporten

13.11.2012 20:14 Uhr
Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW (Foto vom September 2010).Bild vergrößern
Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW (Foto vom September 2010). - Foto: dpa

Deutschland hat 2011 deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Kritiker sprechen von "Beihilfe zum Wettrüsten" und werfen der Bundesregierung vor, sie würde Geschäfte höher stellen als Menschenrechte.

Die Bundesregierung hat 2011 deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als noch ein Jahr zuvor. Nach Angaben der „Rheinische Post“ lag der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen bei 5,41 Milliarden Euro, 2010 waren es noch 4,75 Milliarden Euro. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte den Anstieg um fast 14 Prozent mit den Worten, die Bundesregierung ziehe offenbar Geschäfte den Menschenrechten vor.

Der Rüstungsexportbericht 2011 wird offiziell am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet.

Nach Angaben des Blattes geht daraus hervor, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung 660 Millionen Euro mehr Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter vergeben hat als noch 2010.

Zugleich hat Deutschland 2011 den Angaben zufolge deutlich weniger Kriegswaffen exportiert als noch ein Jahr zuvor. Die Ausfuhren lagen hier bei 1,29 Milliarden Euro gegenüber 2,12 Milliarden Euro im Jahr 2010. Unter Kriegswaffen fallen Kampfflugzeuge oder Maschinengewehre. Der Begriff Rüstungsgüter ist weiter gefasst. Er steht für Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden. Darunter fallen auch Lkw mit Tarnanstrich.
Scharfe Kritik kam von dem Grünen-Politiker Beck. „Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder Indonesien haben nichts mit Stabilität und Frieden zu tun, sondern nur mit Geldmacherei“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Schwarz-Gelb genehmige Waffenlieferungen in Regionen, die einem Pulverfass glichen. „Die auf Aufrüstung zielende neue Außenpolitik von Schwarz-Gelb belegt: unverbindliche Richtlinien zum Rüstungsexport reichen nicht.“ Daher forderte Beck ein „restriktives Rüstungsexportgesetz und mehr öffentliche Kontrolle bei den Waffenexporten“.

Die Linke kritisierte den Anstieg der Exportgenehmigungen als „fatalen Irrweg“. Die Bundesregierung habe offenbar „jegliche Hemmung und jedes Augenmaß“ bei Waffenexporten verloren und rüste Länder in Kriegs- und Krisengebieten immer weiter auf, beklagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken.

Die Initiative „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ forderte derweil ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. „Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten - wer dagegen Panzer und Kriegsschiffe in Kriegs- und Krisengebiete wie den Nahen Osten liefert, tritt die Menschenrechte mit Füßen und heizt das Wettrüsten auf unverantwortliche Weise weiter an“, kritisierte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann. (dapd)

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