Politik : Vorwürfe gegen Rebellen in Libyen

Amnesty prangert Übergriffe auf angebliche Gaddafi-Söldner an

 Barbara Junge

Berlin - Mustafa Abdel Jalil, der Präsident des Nationalen Übergangsrates (NTC) in Libyen, weiß selbstverständlich um die Dringlichkeit des Problems. Wie schon bei seiner Ankunft in der libyschen Hauptstadt am Samstag rief der frühere Justizminister unter Gaddafi auch bei seiner ersten öffentlichen Rede zur Zukunft des Staates am Montagabend vor tausenden Anhängern dazu auf, keine Rache an Unterstützern des Gaddafi-Regimes zu üben. Oder vielleicht besser: keine mehr.

In einem Bericht von Amnesty International, der am Dienstag vorgestellt wurde, beschreibt nämlich die Menschenrechtsorganisation nicht nur die systematischen Menschenrechtsverletzungen als Stützpfeiler des Gaddafi-Regimes sowie die massenhaften Morde und Verschleppungen während des Aufstandes seit Februar. Amnesty schildert auch, wie Kämpfer der libyschen Opposition Gaddafi-Soldaten, Zivilisten und echte wie angebliche Gaddafi-Söldner verschleppt, gefoltert und ermordet haben. Auch von der Seite des neuen Libyens seien Verbrechen begangen worden, die in manchen Fällen Kriegsverbrechen gleichkämen, wenn auch in geringerem Ausmaß als während des alten Regimes.

Die genaue Zahl derjenigen, die Opfer von Lynchmorden wurden, sei angesichts der Umstände nur schwer zu bestimmen. Man könne jedoch sagen, dass mindestens mehrere Dutzend Menschen, von denen die Rebellen annahmen, sie seien Gaddafi-Anhänger oder Söldner, seit Beginn der Rebellion ermordet wurden, erklärte Amnesty. Besonders schwarzafrikanische Ausländer und Libyer dunkler Hautfarbe sind nach Darstellung der Organisation Ziel solcher Angriffe. „In einem Klima von Rassismus und Fremdenangst“, das beide Seiten im Bürgerkrieg geschürt hätten, seien diese im ganzen Land gefährdet. Ein Drittel oder sogar die Hälfte derjenigen, die in Gefangenenlagern in Tripolis und Al Zwawiya festgehalten würden, seien Ausländer. Amnesty geht davon aus, dass die meisten von ihnen aber Wanderarbeiter sind, keine Kämpfer. Und noch immer müssten Menschen aus Ländern südlich der Sahara wie Burkina Faso, Äthiopien, Eritrea, Ghana, Mali, Niger, Somalia und dem Sudan in Libyen um ihre körperliche Unversehrtheit und um ihr Leben fürchten.

Der Nationale Übergangsrat, von Amnesty schon im Mai kontaktiert, habe seinen Anhängern zwar schon auf verschiedenen Wegen die Anweisung gegeben, die Racheakte zu unterlassen. Dennoch zeige er „Unwillen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen“, heißt es in dem Bericht. Amnesty forderte den NTC deshalb auf, die Anti-Gaddafi-Gruppen in den Griff zu bekommen und die Angriffe und Verschleppungen zu stoppen. „Die neuen Autoritäten müssen den kompletten Bruch mit den Übergriffen der vergangenen Jahrzehnte machen und neue Standards mit den Menschenrechten im Zentrum setzen“, forderte Amnesty-Experte Claudio Cordone anlässlich des Berichts. Hohe Priorität müsse der Auf- und Umbau des Justizsystems haben.

Der Besorgnis über die Misshandlungen Schwarzer in Libyen schloss sich jetzt auch die US-Regierung an. Niemand dürfe wegen seiner Hautfarbe oder seiner Nationalität „festgehalten oder drangsaliert“ werden, erklärte eine Sprecherin des Außenamts in Washington. Schon vergangenen Donnerstag hatte die Afrikanische Union die Übergriffe verurteilt.

Nach den Worten von NTC-Präsident Jalil will der Übergangsrat Libyen auf den Weg zu einem moderaten islamischen Staat führen. Das Land soll ein demokratischer Rechtsstaat werden, in dem islamische Rechtsnormen die wichtigste Quelle der Gesetzgebung seien. Extremismus werde von keiner Seite geduldet.

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