Politik : Vorwürfe gegen Sarrazin

Tempodrom-Ermittler sehen Verstöße gegen das Haushaltsrecht

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Berlin (lvt). Die Berliner Staatsanwaltschaft ist überzeugt davon, dass Finanzsenator Thilo Sarrazin mit seiner Zustimmung zu einer Millionenspritze für das Tempodrom im Herbst 2002 gegen das Haushaltsrecht verstoßen hat. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Senator hervor, das dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt. Auf acht Seiten führen die Ermittler detailliert auf, wieso sie Ende Februar in der TempodromAffäre ihre Ermittlungen wegen Untreue zum Nachteil des Landeshaushaltes gegen Senator Peter Strieder auch auf Sarrazin sowie Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch (alle SPD) ausgeweitet haben. Sarrazin und Strieder wollten sich zu dem Schreiben nicht äußern. „Das, was in dem Brief der Staatsanwaltschaft aufgeführt wird, geht über einen Anfangsverdacht weit hinaus“, sagte der Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Am Freitag hatte die Berliner SPD bestätigt, dass die Ergebnisse der nachträglichen Überprüfung der Wahlkampffinanzierung aus dem Herbst 2001 erst in der kommenden Woche veröffentlicht werden. Die Prüfung war ausgelöst worden, weil ein Sponsoring des Tempodrom-Förderers Roland Specker nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.

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