Vorwürfe gegen USA und England: London untersucht Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Tripolis

Nach dem US-Geheimdienst CIA sieht sich nun auch der britische MI-6 Vorwürfen ausgesetzt, mit den Diensten des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi zusammengearbeitet zu haben. Das gehe bis hin zur Auslieferung von Terrorverdächtigten, denen in Libyen Folter drohte. Dies soll aus in Tripolis aufgetauchten Dokumenten hervorgehen.

Premierminister David Cameron versprach die Aufklärung der Vorwürfe durch eine Kommission, die die britische Geheimdienstaktivität in Libyen untersuchen soll. „Das sind ernste Anschuldigungen, und wir werden ihnen nachgehen“, sagte Cameron am Montag in London vor dem britischen Unterhaus.

„Es darf keine Vorverurteilungen geben. Unsere Dienste haben immer für unsere Sicherheit gearbeitet“, sagte Cameron. „Es ist aber klar, dass die britischen Geheimdienste unter keinen Umständen an Folter oder illegalen Auslieferungen beteiligt sein dürfen.“ Etwaiges Fehlverhalten müsse beendet werden. Cameron betonte, dass es bei den Vorwürfen um eine Zeit vor seinem Amtsantritt gehe.

Das Komitee unter dem Vorsitz des ehemaligen Richters Sir Peter Gibson war ins Leben gerufen worden, um ähnliche Kritik an den britischen Geheimdiensten nach den Terroranschlägen in New York vom 11. September 2001 nachzugehen.

„Wir werden deshalb natürlich diesen Vorwürfen einer Beteiligung Großbritanniens an Auslieferungen nach Libyen nachgehen“, sagte eine Sprecherin. „Wir werden von der Regierung und ihren Diensten so schnell wie möglich mehr Informationen verlangen.“ Die Kommission sieht sich jedoch Vorwürfen der Intransparenz ausgesetzt.

Berichten mehrerer britischer Medien zufolge sollen die Geheimdienste Libyens und Großbritanniens daran beteiligt gewesen sein, dass ein Terrorverdächtiger und dessen Familie nach Tripolis gebracht wurden. Es soll sich um den neuen Militärkommandanten von Tripolis, Abdelhakim Belhadsch, handeln, der nach eigenen Angaben 2004 an Gaddafis Regime ausgeliefert und gefoltert worden war. Er fordert der Zeitung „The Times“ zufolge eine Entschuldigung von der britischen Regierung und droht mit einer Klage.

Der Mann soll nach seiner Auslieferung sieben Jahre lang unter Terrorverdacht in Libyen im Gefängnis gesessen haben. Dort sei er auch von Mitarbeitern der britische Geheimdienste MI-5 und MI-6 befragt worden, die an seiner Vergangenheit als Mitglied islamistischer Gruppen interessiert gewesen seien, hieß es.

Der US-Geheimdienst CIA soll achtmal Terrorverdächtige gegen ihren Willen nach Libyen gebracht haben. Die Berichte stützen sich auf Dokumente, die die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nach eigenen Angaben in der Zentrale des Auslandsgeheimdienstes in Tripolis gefunden hat. (dpa)