Vorwürfe wegen Putzhilfe : Peer Steinbrück entlastet

Noch hat die Staatsanwaltschaft Bonn den Fall nicht zu den Akten gelegt. Auch weil der mutmaßlich Erpresser noch Fragen aufwirft. Aber zumindest der Kanzlerkandidat der SPD ist entlastet.

von
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.Foto: dpa

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Peer Steinbrück in der Frage, ob er vor 16 Jahren eine Putzfrau illegal beschäftigt hat, entlastet. Offiziell heißt es bei den Ermittlern zwar, dass alle Prüfungen zu dem Fall weiterliefen. Aber der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zitierte vor dem Rechtsausschuss des Landtages aus einem Bericht der Staatsanwaltschaft, wonach es keinen Anfangsverdacht für eine Straftat bei den Steinbrücks oder der Putzfrau gebe.

Selbst Oppositionspolitiker des Landtages sagten im Anschluss an die Sitzung, dass die Darstellungen des Justizministers beziehungsweise der Staatsanwaltschaft glaubhaft gewesen seien. Ein Sprecher des Justizministerium bestätigte die Schilderungen der Abgeordneten und die Existenz des staatsanwaltschaftlichen Berichts.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn sagte allerdings, dass der Fall nicht abgeschlossen sei. "Es wird nach wie vor alles geprüft", hieß es. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nötigung und dabei blickte sie natürlich auch auf die Frage, ob an den gegen Steinbrück erhobenen Vorwürfen etwas dran sei. Offiziell ist das auch weiterhin der Fall, allerdings dürfte sich das "Prüfen in alle Richtungen" nun weniger auf die Frage, ob Steinbrück vor 16 Jahren eine Putzfrau illegal beschäftigt hat, beziehen, als vielmehr auf die Frage, unter welchen Umständen der mutmaßliche Erpresser den Brief an die Steinbrücks geschrieben hatte. Am Wochenende war bekannt geworden, dass es sich dabei Hermann Ude handele.

Dieser leitete früher das Büro des Ex-Vorstandsvorsitzenden der Post, Klaus Zumwinkel, der 2008, als Steinbrück Bundesfinanzminister war, wegen Steuerhinterziehung verhaftet worden war. Ude gab an, den Brief, in dem er Steinbrück zur Aufgabe der Kanzlerkandidatur aufgefordert hatte, aus Versehen verschickt zu haben. Die Ermittler hegen Zweifel an den Darstellungen. Sie gehen der Spur nach, ob dahinter eine politische Motivation gesteckt hat und wie diese ausgesehen haben könnte.

Steinbrück selbst äußert sich zu dem Fall nicht mehr. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte aber am Wochenende, nachdem der Name und der Hintergrund des mutmaßlichen Erpressers bekannt geworden war, von einem einmaligen Vorgang in der
Wahlkampfgeschichte gesprochen und einen Zusammenhang zwischen dem Drohbrief und Steinbrücks Kampf gegen Steuerhinterziehung hergestellt.

Autor

11 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben