• Vorwurf der Scheinbeschäftigung gegen MoDem-Partei: Französische Justiz leitet Vorermittlungen gegen Macron-Verbündete ein

Vorwurf der Scheinbeschäftigung gegen MoDem-Partei : Französische Justiz leitet Vorermittlungen gegen Macron-Verbündete ein

Der Zentrumspartei MoDem von Justizminister François Bayrou wird vorgeworfen, Mitarbeiter von EU-Abgeordneten für Parteiaufgaben eingesetzt haben. Für Macron ist das Timing denkbar schlecht.

Justizminister François Bayrou bei der Vorstellung eines Gesetzesentwurfs für "mehr Moral in der Politik".
Justizminister François Bayrou bei der Vorstellung eines Gesetzesentwurfs für "mehr Moral in der Politik".Foto: Reuters/Philippe Wojazer

Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich gerät die mit Staatschef Emmanuel Macron verbündete Partei MoDem in den Strudel einer Scheinbeschäftigungsaffäre. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete am Freitag nach eigenen Angaben Vorermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern ein.

Die Zentrumspartei MoDem von Justizminister François Bayrou soll in der Vergangenheit Mitarbeiter von EU-Abgeordneten für Parteiaufgaben eingesetzt haben.

Die Vorermittlungen gehen auf die Angaben eines früheren MoDem-Mitarbeiters zurück. Dieser erklärte gegenüber der Staatsanwaltschaft, in der Vergangenheit parallel Teilzeitverträge mit der Partei und mit einem EU-Abgeordneten der Partei gehabt zu haben. Er habe in Wirklichkeit aber nie für den EU-Parlamentarier, sondern ausschließlich für die Partei gearbeitet.

Medienberichten zufolge gibt es weitere solche Fälle. Die MoDem weist die Vorwürfe zurück und beteuert, die Beschäftigungsverhältnisse seien rechtmäßig gewesen.

Vorwürfe der Scheinbeschäftigung auch gegen die Front National

Bereits zuvor waren Scheinbeschäftigungsvorwürfe gegen die MoDem laut geworden: Eine EU-Abgeordnete der rechtspopulistischen Front National (FN) hatte der französischen Justiz im März die Namen von rund 20 Abgeordneten verschiedener Parteien genannt, die bei der Beschäftigung von Mitarbeitern gegen EU-Regeln verstoßen haben sollen. Unter ihnen ist die MoDem-Politikerin und heutige Europaministerin Marielle de Sarnez.

Allerdings ist die Front National wegen Vorwürfen der Scheinbeschäftigung selbst im Visier der Justiz. Gegner kritisieren die Anschuldigungen gegen andere Abgeordnete deswegen als Ablenkungsmanöver.

Die neuen Vorwürfe und die Einleitung von Vorermittlungen könnten dem Ansehen der MoDem schwer schaden, zumal Bayrou sich und seine Partei stets als untadelig darstellte und gegen Affären in der Politik zu Felde zog. Als Justizminister stellte er vergangene Woche einen Entwurf für ein Gesetz für "mehr Moral in der Politik" vor.

Die MoDem ist mit Macrons Bewegung La République en Marche verbündet, für die Parlamentswahl am Sonntag wurden gemeinsam Kandidaten aufgestellt. Umfragen sagten dem Bündnis einen deutlichen Erfolg voraus.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Wohnungsbauminister Richard Ferrand, einer der engsten Vertrauten Macrons, aufgenommen hat. (AFP)

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