Vorwurf der Strafvereitelung im Amt: Hat Trump seine eigene Watergate-Affäre?

Der amerikanische Präsident Donald Trump gerät wegen des Vorwurfs einer potenziell illegalen Einmischung in die Arbeit der Bundespolizei FBI immer mehr unter Druck. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain verglich den jüngsten Skandal um Trump mit der Watergate-Affäre, die im Jahr 1974 den damaligen Präsidenten Richard Nixon das Amt kostete. Der Kongress will die neuen Vorwürfe gegen Trump so schnell wie möglich aufklären.

Mehrere seiner Entscheidungen sowie Medienberichte haben Trump innerhalb weniger Tage in die Defensive gebracht. Zunächst entließ der Präsident, dessen mutmaßliche Kontakte zu Moskau während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr vom FBI untersucht werden, FBI-Chef James Comey und begründete diesen Schritt später mit den Russland-Ermittlungen. Anfang der Woche musste die Regierung dem Vorwurf entgegentreten, Trump habe im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow heikle Geheimdienstinformationen weitergegeben. Die Informationen sollen aus Israel stammen.

Der russische Staatschef Wladimir Putin erklärte sich bereit, die russischen Notizen zur Unterredung Trumps mit Lawrow bereitzustellen. „Wenn die US-Regierung das für möglich hält, sind wir bereit, eine Mitschrift des Gesprächs zwischen Trump und Lawrow dem Senat und dem US-Kongress zur Verfügung zu stellen“, sagte Putin am Mittwoch vor Journalisten in Sotschi.

Den bisherigen Höhepunkt erreichte der Druck auf Trump am Dienstagabend durch Medienberichte, nach denen Comey in einem schriftlichen Gesprächsprotokoll die Forderung des Präsidenten festgehalten hat, die FBI-Ermittlungen gegen den ehemaligen Berater Michael Flynn einzustellen. Sollte sich bestätigen, dass Comey tatsächlich eine solche Aufzeichnung anfertigte, sähe sich Trump dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt gegenüber. Dies könnte – zumindest theoretisch – Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten sein.

Das Weiße Haus erklärte, Comeys Darstellung sei falsch

Der zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus will bis zur kommenden Woche alle betreffenden Unterlagen des FBI sichten und dabei auch Comeys Memo auswerten. Das Weiße Haus erklärte, Comeys Darstellung des Vier-Augen-Gesprächs mit Trump vom 14. Februar sei falsch. Laut Medienberichten ist der von Trump geschasste FBI-Chef bekannt dafür, die Aussagen aus wichtigen Unterredungen schriftlich zu fixieren.

Im Kongress forderte der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, die Berufung eines Sonderermittlers. Zunächst blieb offen, ob Trumps Republikaner als Mehrheitspartei im Kongress dieser Forderung folgen wollen. Bisherige Appelle der Demokraten waren von den Republikanern abgeblockt worden. Paul Ryan, als Präsident des Repräsentantenhauses der inoffizielle Parteivorsitzende der Republikaner, betonte, er wolle die Affäre ohne Ansehen der Person aufklären.

Im Kongress wird bei Ryans Republikanern wachsender Unmut wegen Trump deutlich. Der als innerparteilicher Gegner des Präsidenten bekannte McCain forderte Trump zur rückhaltlosen Offenlegung aller Informationen im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen auf. Die Dimension des Skandals um Trump habe mittlerweile die des Watergate-Skandals erreicht. (mit dpa)

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