• Vorwurf des Rowdytums anstatt Piraterie: Russland mildert Anklage gegen Greenpeace-Aktivisten

Vorwurf des Rowdytums anstatt Piraterie : Russland mildert Anklage gegen Greenpeace-Aktivisten

Russland rückt zwar nicht von seinen Vorwürfen ab, schwächt sie aber ein wenig ab: Die Greenpeace-Aktivisten, die in der Arktis gegen russische Ölbohrungen protestiert hatten, werden nun nicht mehr wegen Piraterie, sondern wegen Rowdytums angeklagt. Das ist eine überraschende Wende.

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Wladimir Putin. Foto: AFP
Wladimir Putin.Foto: AFP

Nicht wegen Piraterie, sondern wegen Rowdytums sollen die 30 Greenpeace-Aktivisten, die Mitte September versucht hatten, die Ölförderung in der russischen Arktis zu stoppen, vor Gericht gezerrt werden. Das teilte am Mittwochabend die Ermittlungsbehörde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit. Piraterie kann mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden, bei Rowdytum liegt das Strafmaß erheblich darunter.

Mit einer derartigen Wendung hatte niemand gerechnet. Am Montag hatten die Niederlande, unter deren Flagge das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ fährt, den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg als Schlichter angerufen. Das Schiff war nach einem spektakulären Protest gegen russische Ölbohrungen in der Arktis von Sicherheitskräften geentert worden. Die attackierte Bohrinsel liegt zwar in der 200-Meilen-Wirtschaftszone Russlands, nicht jedoch in dessen Territorialgewässern. Die Niederlande sind daher der Auffassung, dass Moskau das Schiff samt Besatzung und Umweltaktivisten, die derzeit in U-Haft sitzen, freigeben müsse.

Gleichzeitig bestand Den Haag auf „zeitlich befristeten Maßnahmen“, wie sie die 1982 verabschiedete UN-Seerechtskonvention vorsieht. Damit sollen die Interessen der Konfliktparteien bis zur Begutachtung der Sachlage durch das Schiedsgericht gewahrt bleiben. Dieses besteht aus unabhängigen, von beiden Parteien ernannten Streitschlichtern, die unter Führung eines neutralen Vermittlers nach einer Lösung suchen.

Doch so weit wollte Moskau es gar nicht erst kommen lassen. Russland habe die Seerechtskonvention 1997 mit dem Vorbehalt ratifiziert, dass Schlichtungen, die eigene Souveränitätsrechte beeinträchtigen, nicht anerkannt werden, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Mittwoch. Greenpeace habe versucht, die russische Ölbohrplattform Priraslomnaja in der Petschora-See, einem Randgewässer des Arktischen Ozeans, zu stürmen und damit gegen russisches Recht verstoßen. Moskau sei jedoch offen für eine außergerichtliche Lösung, sagte der Diplomat weiter.

Zwar hatte Präsident Wladimir Putin erklärt, die Greenpeace-Leute seien „natürlich keine Piraten“. Gleichzeitig warf der Kremlchef den Aktivisten jedoch vor, die Sicherheit der Bohrinsel bedroht zu haben: Eine Havarie hätte das hochsensible Ökosystem des Eismeers schwer belastet.

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