Politik: Vorwurf gegen Bundesanwälte

Berlin - Im Streit über die Inhaftierung eines Berliner Soziologen erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft und das Justizministerium. Zur Festnahme des Wissenschaftlers Andrej H. sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel: „Dass Andrej H. Mitglied einer terroristischen Vereinigung sein soll, ist eine sehr windige Konstruktion durch die Bundesanwaltschaft.“ Die Festnahme sei lediglich mit Kontakten des Wissenschaftlers zu Verdächtigen begründet worden. Über deren Inhalt sei aber nichts bekannt. Dem Verhafteten könne weder die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung noch die Beteiligung an einer Straftat nachgewiesen werden. Zur Rechtsgrundlage der Verhaftung sagte Künast: „Der Paragraf 129 a im Strafgesetzbuch über die Bildung von terroristischen Vereinigungen wird regelmäßig missbraucht, um Menschen mit Strafverfahren zu überziehen. Das Justizministerium sollte klarstellen, dass dieser Paragraf künftig sehr restriktiv angewendet wird.“ Der Soziologe von der Berliner Humboldt-Universität war am 1. August festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm die Mitgliedschaft in der linksradikalen „militanten Gruppe“ vor, die für zahlreiche Brandanschläge verantwortlich gemacht wird. In Schreiben der Gruppe sollen Formulierungen aus Andrej H.s wissenschaftlichen Arbeiten auftauchen. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestritt Künasts Vorwürfe. Gegen Andrej H. bestehe dringender Tatverdacht, daher sei die Verhaftung gerechtfertigt. twa