Voßkuhle : Wählen schon mit 16

In einigen Bundesländern darf bereits mit 16 gewählt werden. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle plädiert nun für eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 für ganz Deutschland und stößt dabei auf Skepsis in der Politik.

HamburgDer Vorstoß des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken, hat in Deutschland gemischte Reaktionen ausgelöst. SPD und Grünen begrüßten den Vorschlag Voßkuhles, CDU und FDP äußerten Skepsis.

Es sei “problematisch und gefährlich, dass sich die Bevölkerung abwendet vom politischen Prozess und dass die Akzeptanz von Politikern schwindet“, so Voßkuhle gegenüber dem “Hamburger Abendblatt“ am Samstag. Auch der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas plädierte für mehr Mitbestimmung für Jugendliche. Grünen- Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sprach sich ebenfalls für eine stärke Beteiligung der Jugendlichen am politischen Geschehen aus.

Ablehnend äußerte sich hingegen Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Er bezweifelt, dass durch die Senkung des Wahlalters ein größeres Interesse für Politik erreicht werden kann. Auch Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält 18 Jahre für “ein gutes Alter zum Wählen“. Ohne eine "authentische Politik“ nütze auch die Absenkung des Wahlalters nichts.

Österreich hatte bereits vor zwei Jahren das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Auch in Deutschland darf schon auf kommunaler Ebene (in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) mit 16 gewählt werden. Voßkuhle warb zudem für eine stärkere Nutzung von Volksentscheiden in bestimmten Bereichen, wie etwa bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union. Dies würde seiner Ansicht nach die Identifikation mit der europäischen Idee stärken. (sh/dpa)

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