Votum auf Parteitagen in Niedersachsen: SPD und Grüne stimmen für Koalitionsvertrag

SPD und Grüne in Niedersachsen haben endgültig die Weichen für eine neue rot-grüne Landesregierung gestellt. Jeweils einstimmig votierten die Delegierten auf zwei getrennten Parteitagen in Hannover am Samstag für die Koalitionsvereinbarung. Bereits am kommenden Dienstag soll der SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Stephan Weil bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in Hannover zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Zu den wichtigsten Reformprojekten der neuen Koalitionspartner gehören die Abschaffung der Studiengebühren, eine Agrarwende und die leichtere Gründung neuer Gesamtschulen. Weil hielt CDU und FDP vor, sie hätten zehn Jahre lang eine rückwärts gerichtete Politik verfolgt: „Lasst uns miteinander anpacken und es besser machen“. Der SPD-Politiker erneuerte noch einmal die Ablehnung eines Endlagers für hoch radioaktiven Müll im Gorlebener Salzstock.

Beim Grünen-Parteitag fiel derweil ein Antrag durch, der die künftigen Kabinettsmitglieder der Grünen zum Verzicht auf ihre Landtagsmandate verpflichten sollte. In der neuen Landesregierung sollen die Grünen vier und die SPD fünf Ministerien übernehmen. SPD und Grüne verfügen als Ergebnis der Landtagswahl vom 20. Januar im Landtag über eine Ein-Stimmen-Mehrheit. (AFP)