Votum für NPD-Antrag : Dresdner Linke sollen Partei verlassen

Ein NPD-Antrag sorgt für Wirbel im Dresdner Stadtrat. Linken-Politiker Ronald Weckesser, der gleichzeitig Landtagsabgeordneter ist - soll Partei und Fraktion verlassen, weil er einem Antrag der Rechtsxtremen zum 11. September zugestimmt hatte. Unklar ist bislang, welche Ziele die Rechten mit dem Antrag überhaupt verfolgten.

DresdenDer sächsische Linken-Politiker Ronald Weckesser soll wegen Zustimmung zu einem Antrag Rechtsextremer im Dresdner Stadtrat die Partei und die Landtagsfraktion verlassen. Der Finanz-Experte der Linksfraktion im sächsischen Landtag hatte gemeinsam mit vier Kollegen am vergangenen Donnerstag in Dresden einem Antrag des von der NPD gesteuerten dortigen "Nationalen Bündnisses" zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 zugestimmt.  

Neben den Linken votierten auch CDU-Mitglieder und Vertreter anderer Fraktionen für den Antrag. Auch Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hatte nicht eingegriffen und ihn zur Abstimmung zugelassen.

Gedenken an getötete deutsche Soldaten?

Im Nachhinein stellte sich heraus, dass sich die Rechtsextremen mit dem 11. September möglicherweise auf ein anderes Datum bezogen. Nach Aussagen der stellvertretenden Linken-Bundesvorsitzenden Katja Kipping waren am 11. September 1944 bei einer Offensive der Alliierten in der Nähe von Trier 12.000 deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Ein Mitglied des "Nationalen Bündnisses" habe nach der Abstimmung klargestellt, dass er dieser Soldaten gedachte.

Die Stadt hingegen widersprach dieser Darstellung. Bei der Abstimmung sei es allein um die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA gegangen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Der Antragsteller vom "Nationalen Bündnis" habe später klarmachen wollen, dass er kein Nazi sei und dazu einen Besuch in Frankreich angeführt, bei dem er auf einem Friedhof französischer und deutscher Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg gedacht habe. Vom Zweiten Weltkrieg sei da überhaupt keine Rede gewesen.

"Eindeutiger politischer Fehler"

Bereits am Wochenende hatte Weckesser eine persönliche Erklärung abgegeben, in der er eklärte, , seine Zustimmung zum Antrag sei "politisch eindeutig ein Fehler" gewesen. Er bezeichnete es als eine schwierige Gewissensentscheidung, "entweder dem Antrag eines NPD-Mitglieds zuzustimmen oder die Ehrung der Opfer zu verweigern."

Gremien der Linken forderten die Betroffenen auf, binnen einer Woche die Partei zu verlassen. Die Landtagsfraktion will voraussichtlich am Donnerstag in einer Sondersitzung über Weckessers Zukunft im Parlament entscheiden.  (dw/dpa)

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