Politik : Votum für Schwarz-Grün gilt als sicher

Dieter Hanisch[Hamburg]

Aus der Parteispitze kommt eine eindeutige Bewertung: Der in Hamburg zwischen CDU und Grün-Alternativer Liste (GAL) ausgehandelte Koalitionsvertrag „atmet einen grünen Geist“, stellte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, in der „Süddeutschen Zeitung“ fest. Ob das die Parteibasis an der Alster auch so sieht, entscheidet sich heute auf einer Landesmitgliederversammlung.

Wurde diese Zusammenkunft anfangs noch mit großer Spannung erwartet, weil eine Zustimmung zu dem 65 Seiten umfassenden Vertrag nicht als sicher galt, so wird inzwischen mit einem klaren Votum für das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene gerechnet. Kritiker sind im Vorwege bereits gescheitert, die nötige Anzahl von Unterschriften zu sammeln, um eine Urabstimmung aller Mitglieder auf den Weg zu bringen. Somit wird es auf der bislang größten Parteiversammlung der Grünen in Hamburg nach einer längeren Aussprache entweder eine offene oder geheime Abstimmung der Anwesenden geben.

Gerechnet wird für das geschichtsträchtige Ereignis mit 600 Mitgliedern – das wäre fast jeder zweite „GALier“ der Hansestadt. Die Mitgliederentwicklung hat seit Aufnahme der Verhandlungen mit der CDU noch keinen Schaden genommen – im Gegenteil: 61 Neueintritten stehen 16 Abgänge gegenüber. Ein weiterer Schwund könnte aber noch einsetzen, da viele Kritiker erst die Mitgliederversammlung abwarten wollten, ehe sie nach dem Durchwinken der schwarz-grünen Ehe ihre Scheidung von der GAL einreichen.

Denn viele, die im Vertragswerk der angestrebten Koalition unappetitliche Brocken erkennen, haben sich seit dessen Unterzeichnung am 17. April zu Wort gemeldet: Für Umweltschützer ist das Ja zur Elbvertiefung ein unentschuldbarer Sündenfall. Auch die ungeklärte Situation für das Kohlekraftwerk Moorburg fordert heftige Debatten heraus. In der Innenpolitik wird den GAL-Verhandlungsführern vorgehalten, sie hätten der CDU keine grünen Inhalte abringen können. Noch während der Verhandlungen wurde eine armenische Familie durch Abschiebung des Vaters mit zwei von drei Kindern auseinandergerissen – laut Koalitionsvertrag ein Fall, der nicht mehr vorkommen soll.

Der Landesausschuss der CDU will die Koalition am Montag billigen.

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