Politik : VW-Affäre: SPD-Politiker müssen büßen

Hohe Geldforderungen in Niedersachsen wegen unerlaubter Nebeneinkünfte

Klaus Wallbaum[Hannover]

Hannover - Die Rolle ist ungewohnt für einen Parlamentspräsidenten, und Jürgen Gansäuer räumt auch gleich ein: Als „Behördenleiter“ agiere er heute, nicht als Politiker. Der Präsident des niedersächsischen Landtags, Jürgen Gansäuer, hat am Donnerstag den SPD-Abgeordneten Ingolf Viereck aus Wolfsburg und Heinz- Hermann Wendhausen aus Helmstedt einen saftigen Gebührenbescheid übersandt: Viereck soll 343000 Euro, Wendhausen 423000 Euro an den Landeshaushalt überweisen. „Das ist in der deutschen Parlamentsgeschichte einmalig“, betonte Gansäuer, „aber gleichwohl notwendig“. Hintergrund ist die „VW-Affäre“: Viereck und Wendhausen, seit 1994 im Landtag, waren vor ihrer Parlamentarierzeit Beschäftigte bei Volkswagen. Als sie in den Landtag kamen, bezogen sie weiter ein Gehalt von VW – bis 2004. In Niedersachsen ist eine Nebentätigkeit aber nur erlaubt, wenn sie nicht in Verbindung zur politischen Arbeit steht und wenn für die Vergütung tatsächlich gearbeitet wurde.

An diesem zweiten Punkt gibt es jedoch Zweifel: Die Landtagsverwaltung meint, dass Viereck und Wendhausen ihr Geld von VW im Wesentlichen für Nichtstun erhalten haben. Und daher sieht sich der Landtag veranlasst, die unrechtmäßigen VW-Vergütungen einzufordern – zum Wohle der Landeskasse. Eine solche Vorschrift gibt es außer in Niedersachsen nur noch im Saarland. CDU- Mann Gansäuer sagte, er habe sich die Sache „sehr schwer gemacht“. Monatelang wurde überlegt und abgewogen, Gansäuer schaltete Juristen ein. Viereck und Wendhausen beteuerten, sie hätten doch für das Geld gearbeitet. Viereck erklärte zunächst, für die VW-Sportpolitik zuständig gewesen zu sein, später gab er an, Autos verkauft zu haben. Beides aber lässt sich kaum mit dem Gesetz in Einklang bringen. Der Autoverkauf, betonte Gansäuer, lässt sich aus dem Arbeitsvertrag mit VW nicht ableiten. Bei der Sportpolitik zeigt sich eine Interessenkollision mit der Arbeit im Parlament – Viereck war sportpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion. Der Anwalt der beiden Politiker, ein früherer SPD-Abgeordneter, monierte zwar, es sei verkehrt, wenn nur bei den Abgeordneten genau nachgesehen werde, die mit einem Nebenjob abhängig beschäftigt seien. Freiberufler und Selbstständige müssten keine ähnlichen Belege liefern. „Die Landtagsverwaltung hat diese Bedenken geprüft und teilt sie nicht“, sagte dagegen Gansäuer. Der Landtagspräsident hat außerdem die Unternehmensberatung Kienbaum eingeschaltet, die sich um die Höhe der Forderungen Gedanken machen sollte.

Die Zahlungsforderung ist nun so enorm, dass beide Politiker um ihre Existenz bangen müssen. Die Bruttobeträge können nur dann vermindert werden, wenn Viereck und Wendhausen belegen, dass sie auf ihre damaligen Nebeneinkünfte Steuern gezahlt haben. In diesem Fall würden die Bruttobeträge um die Steuersummen vermindert. Vier Wochen haben die SPD-Politiker jetzt Zeit, auf Gansäuers Forderung zu reagieren. Verweigern sie die Zahlung, muss der Landtagspräsident sie verklagen. Auf das Angebot von Ratenzahlungen verzichtet Gansäuer: „Die beiden werden behandelt wie jeder andere Bürger auch. Es wird keine Sonderrechte für Abgeordnete geben.“

SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel sagte, die beiden Fraktionskollegen hätten zwar nicht vorsätzlich gegen das Gesetz verstoßen wollen, aber es liege ein Verstoß vor. Solange über den Fall gestritten werde, sollen Viereck und Wendhausen ihre bisherigen Funktionen ruhen lassen. Heikel ist der Fall auch wegen Gabriel. Hatte der SPD-Fraktionschef und frühere Ministerpräsident doch selbst einen Versuch gestartet, eine Nebentätigkeit für Volkswagen zu beginnen – allerdings über eine selbstständige Beraterfirma. Dieser Fall war zwar nach Ansicht der Landtagsverwaltung rechtlich einwandfrei, belegte aber die enge Verzahnung zwischen Volkswagen und der SPD.

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