VW-Gesetz: Zypries legt sich mit EU an
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geht auf Konfrontationskurs mit der EU. Obwohl die EU-Kommission die Bundesregierung schon mehrfach aufgefordert hat, das sogenannte VW-Gesetz abzuschaffen, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität bei Volkswagen einräumt, hält Zypries am Gesetzentwurf des Kabinetts fest.
Im Streit um das Volkswagen-Gesetz bleibt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber Brüssel hart. Zypries sagte am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Justizminister in Luxemburg, sie sehe derzeit keinen Änderungsbedarf an ihrem vergangene Woche vom Kabinett angenommenen Gesetzentwurf. Das Vetorecht für das Land Niedersachsen bleibe vorerst bestehen, sagte Zypries: "Im Moment ist das geltende Recht das geltende Recht."
Zypries: "Gebe die Hoffnung nicht auf“
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt. Die Kommission will Deutschland damit zwingen, die Vorrechte des Landes Niedersachsen zu streichen, die im VW-Gesetz festgeschrieben sind. Nach Zypries' neuem Entwurf kann das Land Beschlüsse auf den VW-Hauptversammlungen mit seinem Anteil von gut 20 Prozent der Stimmen auch weiterhin blockieren. Üblich ist eine Sperrminorität erst ab 25 Prozent.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das VW-Gesetz in der bisherigen Form im Herbst gekippt. "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir uns mit unserer Rechtsauslegung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs doch noch durchsetzen", sagte Zypries. Die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission werde sich aber "noch eine Zeit lang hinziehen". (iba/AFP)
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