• Wachsende Palästinenser-Unruhen und eine von der Schass-Partei ausgelöste Regierungskrise in Israel

Politik : Wachsende Palästinenser-Unruhen und eine von der Schass-Partei ausgelöste Regierungskrise in Israel

Charles A. Landsmann

Anhaltende und sich ausbreitende Unruhen in den palästinensischen Gebieten und eine schwere Koalitionskrise kurz vor der neuen Sitzung des Parlaments - Israels Ministerpräsident Ehud Barak steht unter gewaltigem Druck, den er zum Teil mit seinen unrealistischen Zielvorgaben selbst erzeugt hat. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht - im Gegenteil. Die US-Regierung jedenfalls warnte ihre Bürger vor der Möglichkeit von zunehmenden palästinensischen Terrorakten in Israel.

Den Palästinensern gehen die Termine als Anlass oder Vorwand zu Demonstrationen, Ausschreitungen und Konfrontationen mit der israelischen Armee nicht aus. Die ganze letzte Woche über demonstrierten kleinere Gruppierungen in diversen Städten des Westjordanlandes gegen das Ausbleiben von Fortschritten bei den Verhandlungen mit Israel und für die überfällige Freilassung palästinensischer Häftlingen aus israelischen Gefängnissen. Am Wochenende eskalierten die Unruhen zu heftigen Konfrontationen mit israelischen Soldaten am Rande mehrerer Westbank-Orte und an den Grenzlinien zwischen dem palästinensischen Autonomiegebiet und der israelischen Besatzungszone. Mehr als 60 Palästinenser wurden allesamt leicht verwundet, ebenso wie zwei Siedler und vier israelische Soldaten. Die palästinensische Behauptung, die Soldaten hätten auch scharfe Munition eingesetzt und Demonstranten verletzt, wurde vom Armeesprecher zurückgewiesen.

Anlass für diese Eskalation war das von Ministerpräsident Barak ursprünglich genannte Zieldatum für das Rahmenabkommen mit den Palästinensern zur Endstatusregelung ihrer Gebiete am 13. Mai, das inzwischen um zehn Tage hinausgeschoben wurde. In dem Abkommen sollen die wichtigsten Punkte festgeschrieben werden, allen voran - aus palästinensischer Sicht - die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina am 13. September. Für den heutigen Montag muss mit einer weiteren, möglicherweise erheblichen Ausweitung der Unruhen gerechnet werden aus Anlass des "Naqba"-Tages, des Gründungstages des Staates Israel von 1948, den die Palästinenser immer noch "Katastrophe" nennen.

Mit diesen anhaltenden Unruhen will Palästinenserpräsident Yasser Arafat Druck auf die israelische Regierung ausüben, damit diese endlich entscheidende Schritte bei den Verhandlungen in die von ihm gewünschte Richtung unternimmt. Die meisten Demonstrationen wurden von Arafats Hausmacht, der Fatah-Bewegung, organisiert oder zumindest ausgelöst. Die palästinensische Polizei schaute dem Treiben tatenlos zu und wurde gar von israelischer Seite beschuldigt, an einigen Orten hinter den Zusammenstössen zu stecken.

Unterdessen verschärfte sich am Wochenende die Koalitionskrise, nachdem die ultraorthodoxe Schass-Partei ultimativ Millionenzuschüsse für ihre Religionsschulen gefordert hatte. Vor der am heutigen Montag beginnenden Sitzung der Knesset stellte Schass Barak nach einem ergebnislosen Treffen ihres Parteichefs Eli Yishai mit dem Premier vor die Alternative: Geld oder Entlassung des Erziehungsministers Yossi Sarid, Chef der sozialdemokratischen Meretz, der dem Schass-Erziehungssystem keine weiteren Millionen über den ohnehin teurer Sanierungsplan hinaus gewähren will.

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